EUGH-Klage auf Einhaltung der Nitratrichtlinie Gewässerschutz ist ein Anliegen der Landwirtschaft

Brüssel (OTS) - Anläßlich des UNO-"Weltwassertages" am 22.März betonte EU- Kommissar Franz Fischler die Bemühungen der Landwirtschaft um Maßnahmen zum Umwelt- und Gewässerschutz. "Dem Agrarbereich wird seit Jahren der 'Schwarze Peter' zugeschoben, obwohl das Bild vom Landwirt als Umweltzerstörer nicht mehr zeitgemäß ist."

EU-weit wurden bis 1995 bereits 160 Umweltschutzprogramme in der Landwirtschaft im Rahmen der Verordnung für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren beschlossen. Die Förderungsprogramme sind zwar meist nicht unmittelbar auf den Gewässerschutz ausgerichtet, tendenziell ist jedoch jede Maßnahme zur Extensivierung und zur Reduzierung der Nitratbelastung für den Gewässerschutz positiv zu werten. Ziel ist es, die Pflege der Umwelt künftig entsprechend zu honorieren und nicht als selbstverständliche Leistung der Bauern zu sehen,so Fischler.

Die EU drängt verstärkt auf die Einhaltung der 1991 erlassenen Richtlinie zum Schutz von durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen belasteten bzw. gefährdeten Gewässern. Die Europäische Kommission bringt nun gegen Portugal aufgrund der nicht eingehaltenen Bestimmungen bei der Implementierung der Richtlinie (Berichte über Fortschritte der nationalen Umsetzung, Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete, Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis) eine Klage beim EUGH ein. Irland wurde ebenfalls aufgrund mangelnder Umsetzungsfortschritte gerügt. Österreich hat der EU mitgeteilt, daß die geforderten Aktionsprogramme zur Nitratreduzierung auf dem gesammten Bundesgebiet durchgeführt werden.

Zwischen 1991 und 1993 war in den EU-Staaten bereits ein Rückgang von 670.000 Tonnen im Verbrauch von nitrithältigen Düngemitteln festzustellen. Der Verbrauch von Handelsdünger insgesamt ist in den 15 EU-Staaten im selben Zeitraum von 18.545 Tausend Tonnen auf 16.936 Tausend gesunken. Die Nitratbelastung europäischer Gewässer ist jedoch aufgrund der Langzeitwirkung nach wie vor hoch.

Die EU wird ihre Anstrengungen für eine gemeinsame Wasserpolitik fortsetzen, um den beiden Hauptproblemen (Flächendeckende Versorgung und Qualtiätsverschlechterung) länderübergreifend entgegenzuwirken. "Durch die EU-Wasserpolitik wird - anders als vielfach behauptet -kein Mitgliedsstaat dazu verpflichtet, frisches Wasser zu exportieren", betonte Fischler. EU-Gesetze zu diesem Thema brauchen im EU-Ministerrat zudem einen einstimmigen Beschluß. Von seiten der Kommission wird betont, daß der Handel mit Wasser kein Ziel der gemeinsamen Wasserpolitik darstellt, der Eigenvorsorge und der sparsamen Bewirtschaftung der Wasserreserven jedes Mitgliedsstaates ist Priorität vor Wasserlieferungen aus anderen Mitgliedsländern einzuräumen.

Zur Verbesserung der gemeinsamen Wasserpolitik hat die Kommission auf Initiative der EU-Kommissare Ritt Bjerregard und Franz Fischler im Sommer 1996 ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung verabschiedet. Darin wird die besondere Bedeutung des Schutzes von Grundwasser in ländlichen Gebieten hervorgehoben, wo das größte Reservoir an Grundwasser hoher Qualität vorhanden ist. Im Zentrum dieses Aktionsprogramms stehen ein flächendeckender Grundwasserschutz innerhalb der EU und die Einführung von Genehmigungssystemen und sonstigen Instrumenten für eine einzelstaatliche Bewirtschaftung des Wassers. Das Programm wendet sich insbesondere der Überwachung punktartiger Verschmutzungsquellen kommunalen und industriellen Ursprungs zu sowie der Erfassung und Kontrolle von diffusen Quellen, die vorwiegend auf landwirtschaftliche Tätigkeiten (Nitrate, Pflanzenschutzmitteln) zurückzuführen sind. Das Aktionsprogramm wurde in Übereinstimmung mit dem Konzept der integrierten Bewirtschaftung von Wassereinzugsbereichen und der Mitteilung über die Wasserpolitik der Europäischen Union (Februar 1996) erarbeitet. Darüberhinaus wurde im Februar 1997 eine Wasserrahmenrichtlinie von der Kommission verabschiedet.

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Anita Zieher
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