Wirtschaft: Kein österreichischer Alleingang bei Bemautung

Bis zu europaweiter Einigung über technisches System muß fahrleistungsabhängige Bemautung aufgeschoben werden

Wien (PWK) - "Der Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich hat einstimmig an die Bundesregierung appelliert, aus verkehrspolitischen, beschäftigungspolitischen und technischen Aspekten, aber vor allem zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich von der Einführung des Road-Pricing im europäischen Alleingang abzusehen," betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. "Die Realisierung der geplanten elektronischen Abbuchung der Mautgebühren, die eine Durchfahrt an den österreichischen Grenzen ohne Anhalten ermöglichen soll, wäre ohnedies erst in etwa drei Jahren umsetzbar, sodaß es sinnvoll erscheint, auf die Entscheidung der EU über ein gemeinsames und einheitliches System zu warten. Da in der Europäischen Union derzeit mehrheitlich für künftige Road-Pricing-Systeme die Technologie über Satelliten angestrebt wird, hätte Österreich sonst eine Insellösung, die dann mit hohen Kosten wieder geändert werden müßte. Eine überstürzte Einführung hätte nur zur Folge, daß der "Vignetten-man" durch ein "Road-pricing-girl" abgelöst würde." ****

Nach dem Budget 1997 leistet der Straßenverkehr an kraftfahrspezifischen Steuern und Abgaben öS 54,4 Milliarden, davon 33,5 Milliarden durch die Mineralölsteuer. Gerade über die Mineralölsteuer wird auch der Schwerverkehr bereits fahrleistungsabhängig besteuert. An Ausgaben für die Bundesstraßen, ASFINAG-Zinsen, Sondergesellschaftsstrecken sowie Überweisungen an Länder und Gemeinden sieht das Budget 1997 nur öS 29,6 Milliarden vor, sodaß der Kraftfahrzeugverkehr einen Beitrag von rund

öS 25 Milliarden zum Budget leistet.

"Der Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz sowie die Fortführung der Arbeiten an der Erhaltung und Verbesserung der Straßeninfrastruktur dürfen keinesfalls eingestellt werden,"

fordert Roderich Regler. Die Verwendung von mehr Mitteln aus der Mineralölsteuer erscheint dazu der einzige rasch realisierbare Weg. In den Budgets der nächsten Jahre sollte dies bereits entsprechend vorgesehen werden.
(Schluß) RH

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK