Wirtschaft verlangt Fairness

Zustimmung zur Gewerbeordnung erst dann, wenn Gleichstellung von Bauern und Gewerbetreibenden gesichert ist

Wien (PWK) - "Es wird solange keine Zustimmung der Wirtschaft zur Gewerbeordnungsreform geben, solange nicht eine steuerliche Gleichstellung der Landwirtschaft und des Gewerbes und Handels sichergestellt ist. Auch die Bauern müssen sich, wenn sie gewerblich oder als Händler tätig werden, wie jeder Unternehmer einer Aufzeichnungspflicht und Kontrollmöglichkeiten unterziehen. Wir verlangen Fairness. Kann diese nicht garantiert werden, wird die Wirtschaft diese Reform der Gewerbeordnung ablehnen". Dies erklärte Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner, Mittwoch, unmittlbar nach Ende einer außerordentlichen Präsidialsitzung des Wirtschaftsbundes in Wien. ****

Er stelle mit Genugtuung fest, daß auch Bundeskanzler Viktor Klima versprochen hat, sicherzustellen, "daß es keine Benachteiligung zwischen dem Gewerbe und den Nebentätigkeiten in der Landwirtschaft" geben darf, betonte Maderthaner. Ferner wurde festgestellt, daß die Wirtschaft entgegen einer mißverständlichen Aussendung der APA bisher den Wünschen der Landwirtschaft nicht zugestimmt hat.

Befragt, wie es denn nun zu einer einvernehmlichen Verabschiedung der Gewerbeordnungsreform/Landwirtschaft kommen soll, erläuterte Präsident Maderthaner: Ein Gleichbehandlungskomitee bestehend aus Finanzminister Rudolf Edlinger und Wirtschaftsminister Johann Farnleitner soll noch vor der parlamentarischen Beschlußfassung der Regierungsvorlage Maßnahmen erarbeiten, die die erwünschte Gleichstellung von Gewerbetreibenden und Bauern sichern. So sollen für landwirtschaftlichen Nebenerwerb Einkommen- und Umsatzsteuern nach gewerblichen Regeln vorgeschrieben werden. Auch den Landwirten müssen kontrollierbare Aufzeichnungspflichten über Einnahmen und Ausgaben vorgeschrieben werden.

Ergebnis der Verhandlungen muß ein EU- und budgetkonformer Beschluß sein, der Fairness garantiert. "Wir wollen den Konflikt mit der Landwirtschaft nicht eskalieren, sondern in nüchternen, sachlichen Gesprächen gerechte Problemlösungen schaffen", erklärte Maderthaner abschließend.

(Schluß) hv

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