Gewerbeverein: Langsame Justik ist schlechte Justiz.

"Langsame Justiz ist schlechte Justiz", titelte "Der Spiegel"

Wien (OTS) - vor wenigen Monaten. =

Diese Kritik war zwar auf die deutschen Verhältnisse
gemünzt. In Österreich ist dies nicht anders. Symptomatisch ist hier etwa ein Rechtsstreit vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, der 1993 begann. Es geht immerhin darum, inwieweit die Kündigung eines Mitarbeiters gerechtfertigt ist.

Derzeit - 1997, also im fünften Jahr des Verfahrens - ist ein Ende desselben nicht einmal in erster Instanz abzusehen. Was dies für Unternehmer und Mitarbeiter bedeutet, braucht wohl nicht gesondert herausgestrichen zu werden. Daß solche Fälle einer internen Revision nicht auffallen, ist merkwürdig!

Dabei ist die Zahl der Richter in Österreich mit zwanzig je 100.000 Einwohner im internationalen Vergleich ansehnlich: Die rechtsstreitfreundlichen US-Amerikaner beschäftigen vergleichsweise fünf Richter je 100.000 Einwohner, die Niederlande sechs, sowie Frankfrei und Italien je zehn. Lediglich in Deutschland ist die Rate mit 26/100.000 Einwohner noch höher als in Österreich.

Österreich braucht mehr Rechtssicherheit. Deswegen wendete sich der Österreichische Gewerbeverein schon in der Vergangenheit mit Vehemenz gegen die "Husch-Pfusch-Gesetze", die das Parlament in letzter Zeit produziere; er wendet sich aber auch gegen die Laxheit, mit der in Österreich Rechtssprechung vorgenommen wird. An der personellen Ausstattung kann es ja wohl nicht liegen, wie die zitierten Vergleichszahlen zeigen.

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