Gewerbeordnung: FWVÖ kritisiert Orientierungslosigkeit der ÖVP

Das soll eine Einigung sein?!

Wien (OTS) - "Der Realitätssinn der handelnden Personen muß stark in Frage gestellt werden!" So formulierte der Bundesobmann der Sektion Tourismus im Freien Wirtschaftsverband Österreich (FWVÖ) Komm.-Rat Hans Paulas seine Kritik an der angeblichen Einigung über die Gewerberechtsreform am ersten Tag des Tourismusforums Mayrhofen in Tirol.

Den Zorn der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitiker erregten vor allem die gestern im Ministerrat gemachten Zugeständnisse an die Bauern. FWVÖ-Bundesgeschäftsführer Rudolf Schüle: "Wenn der Wirtschaftsbund ein ganzes Wochenende lang mit den Bauern verhandelt und dann ein derartiger Wettbewerbsvorteil für die Landwirte herauskommt, muß ich mich schon über die Orientierungslosigkeit in der ÖVP wundern. Nachträgliche Dementis sind da zuwenig!"

Die kolportierte Einigung über die Ausweitung der gewerblichen Rechte der Bauern, zementiere deren bisherige Privilegien im wirtschaftlichen Wettbewerb. Die angedeuteten Veränderungen in der steuerlichen Behandlung der bäuerlichen Betriebe, die eine ministerielle Arbeitsgruppe finden soll, sind Tourismus-Bundessektionsobmann Paulas zuwenig: "Die Bauern sollen im Wettbewerb mit den Gewerbetreibenden alles dürfen, aber unter den gleichen Voraussetzungen!" Das betreffe neben steuerlichen vor allem sozialrechtlichen Fragen und die Auflagen bei Betriebsanlagen.

Im Moment jedenfalls scheint der Karren aus Sicht von FWVÖ-Bundesgeschäftsführer Schüle verfahren: "Die innerparteiliche Sozialpartnerschaft in der ÖVP hat da überhaupt nicht funktioniert. Wir brauchen hier Neuverhandlungen mit den Bauern, sonst ist das eine Niederlage der Wirtschaft auf allen Linien!" Im Interesse der Wirtschaft ist der FWVÖ zu jeder Unterstützung bei Gewerberechtsverhandlungen auf Sozialpartnerebene bereit, so Schüle.

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