Appell der Österreichischen Liga für Menschenrechte betreffend Sicherung der ORF-Volksgruppenprogramme insbesondere für die Kärntner Slowenen

Wien (OTS) - Im Sinne ihres Eintretens für Medienvielfalt bei vollem Schutz der Menschenwürde, der bürgerlichen Grundrechte und der Wahrung der Informationswahrheit begrüßt der Zentralvorstand der Österreichischen Liga für Menschenrechte grundsätzlich die Novellierung des Regionalradiogesetzes und das geplante Kabel- und Satelliten-TV-Gesetz, wobei es zu keiner Benachteiligung privater Lizenzwerber kommen darf. Gleichzeitig darf man den ORF als öffentlich-rechtliche Institution, deren Dominanz weiterhin gegeben sein wird, nicht seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtungen entbinden. Eine seiner vorrangigen Aufgaben war und ist die mediale Versorgung der österreichischen Volksgruppen.

Gerade wegen des universalen Charakters des Volksgruppenschutzes kann im Zuge der ansonsten begrüßenswerten und endlich ermöglichten Zulassung von Privatsendern die Vorsorge für die mediale Entwicklung nicht den Betroffenen allein aufgebürdet werden, weil dies ihre gesamten, insbesondere die finanziellen Kapazitäten weit übersteigen würde. Daher ist in diesem Zusammenahang ein gesetzliches Abdrängen der Volksgruppe in den Privatsektor undenkbar.

So hat sich der Beirat der slowenischen Volksgruppe beim Bundeskanzleramt bereits am 28. Oktober 1993 in einem Brief an die Bundesregierung einstimmig für das Projekt Nachbarschaftsstudio als Hörfunkvollprogramm beim ORF ausgesprochen das auf regionaler Frequenz nicht nur den Bedarf der Kärntner Slowenen abzudecken hätte, sondern auch den italienisch-slowenischen Grenzraum. Das von der slowenischen Abteilung des ORF ausgearbeitete Konzept wird nicht nur von vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Kärntens unterstützt, sondern entspricht vollends der neuen geistigen Orientierung im Sinne eines verstärkten Dialogs zwischen den Völkern und des auszubauenden Volksgruppenschutes in der EU, die unter anderen von der European Ethnic Broadcasting Association (EEBA) vehement vertreten wird.

Da schließlich Volksgruppenschutz - in welchem Bereich auch immer - schließlich eine menschenrechtliche Aufgabe des modernen Rechtsstaates darstellt, appelliert der Zentralvorstand der Österreichischen Liga für Menschenrechte an die Bundesregierung und den ORF, unverzüglich Vorkehrungen zu treffen, daß auf der Grundlage von europäischen Standards eine zeitgemäße volle mediale Versorgung der Slowenen in Österreich im Rahmen des geplanten Vollprogramms Nachbarschaftsradio gesetzlich und praktisch garantiert wird. Die Kärntner Landesregierung unterstützt seit 1994 diesen Weg mit ihrer Befürwortung einer eigenen Frequenz in der zweiten Landessprache, womit die bisher so erfolgreiche Tätigkeit der slowenischen ORF-Sendungen auch für die (mediale) Zukunft gesichert wäre.

Ein erster zielführender Schritt könnte die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen mit den Projektträgern als den unmittelbar Betroffenen sein.

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Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 523 63 17

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