Neue Umweltstrategie der Kommission zur Reduktion der Schwefel- emissionen: Verursacherprinzip bringt Österreich "kostenlose" Halbierung der Versauerung, Umwelt Ausnahme im Beitrittsvertrag jetzt unbefristet

Brüssel (OTS) - Die Kommission beschloß in ihrer heutigen
Sitzung, die Versauerungswerte in der EU bis zum Jahr 2010 um mindestens 50% zu verringern. Diese Kommissionsstrategie stützt sich auf das Verursacherprinzip und beinhaltet die Änderung der Richtlinie betreffend Schwefelgehalt in Heizölen sowie die Ratifizierung des 2. Schwefelprotokolles zur Verminderung der Schwefelemissionen. Als nächster Schritt werden pro EU-Staat Höchstgrenzen bei der Emission von Schwefeldioxid, Stickstoffoxyd, Amoniak oder bei der Anwendung von Lösungsmittel festgelegt.

Erklärtes Zwischenziel ist es, die Versauerung von Böden, Gewässern oder das Auslaugen von Pflanzen bis zum Jahr 2010 um mindestens 50% zu reduzieren und dann über weitere Reduktionsszenarien nachzudenken. Das Reduktionsziel wurde mit 50% festgelegt, weil jede weitere Reduktion im Verhältnis enorme zusätzliche Kosten verursachen würde (stark steigende Grenzkosten).

Gemäß dem Verursacherprinzip wird die EU in Planquadrate zu 150 x 150 km eingeteilt und anschließend untersucht, aus welchen Ländern jene Schwefelemissionen kommen, die beispielsweise den sauren Regen verursachen. Denn laut einer Untersuchung gibt es in diesem Bereich große nationale Unterschiede. Österreich ist zB zu 93% Importeur von Schwefelemissionen (Großbritannien nur zu 14% oder die BRD zu 39%, siehe Annex). Die Kommissionsstrategie kommt also Ländern wie Österreich zugute, weil es die Verursacherländer sind, die gezwungen werden Schadstoffe zu reduzieren. Für Österreich bedeutet dies:
Halbierte Schwefelbelastungen ohne zusätzliche finanzielle Aufwendungen, die ja von den "Exporteuren" von Schwefelemissionen bestritten werden müssen.

Die - oft kostspieligen - Maßnahmen zur Emissionsreduzierung werden beim Verursacher eingefordert, und nicht bei dem Staat, in dem das Planqudrat liegt. Konkret werden im nächsten Schritt für jeden Mitgliedstaat spezifische Emissionsgrenzwerte vorgeschrieben und damit Reduktionsmaßnahmen nötig, die je nach Verschmutzer-Intensität variieren. Demnach zahlen "Schadstoff-Exporteure" mehr als "Importeure". Für Österreich ergibt sich voraussichtlich aufgrund seiner ohnehin strengen Grenzwerte kein Verringerungsbedarf und somit auch keine zusätzliche Kostenbelastung.

Mit dem Vorstoß der Kommission ist auch die von Österreich im Beitrittsvertrag bis 1998 ausgehandelte Beibehaltung strengerer Schwefelgrenzwerte gelöst. Denn mit der heute beschlossenen Änderung der Rechtsgrundlage der RL betreffend Schwefelgehalt in Heizölen von Artikel 100a (=Binnenmarkt) auf Art 130s (=Umwelt) werden unterschiedliche Grenzwerte in den Mitgliedstaaten möglich, Österreich kann seine strengen Werte unbefristet beibehalten.

Anhang:

Importierte Schwefelemissionen nach Ländern in %, 1990

Norwegen: 96% Österreich: 93% Schweden: 89% Schweiz: 88% Niederlande:
82% Frankreich: 57% Ungarn: 50% BRD: 39% Spanien: 25% Vereintes Königreich: 14%

Quelle: Europäische Kommission

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