Habsburg: Makedonien spielt Schlüsselrolle am Balkan

Einseitige Informationen prägen das Makedonien-Bild in der EU

Wien (OTS) - Auf Einladung der Paneuropaunion Makedonien hielt
sich Karl Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich, Mitglied im Europäischen Parlament (MdEP), vergangenes Wochenende mit einer Paneuropa-Delegation in Makedonien auf. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vertretern der Kiche (Erzbischof Mihal und Bischof Stefan), der Parteien (Ljupco Georgievski, VMRO/DPMNE, Ismet Ramadani, albanische Partei PDP) der Paneuropaunion (Martin Trenevski, Jordan Boskov), Studentenvertretern und Lokalpolitikern (Bürgermeister von Stip sowie aus anderen Orten) stand die wirtschaftlich und politisch angespannte Situation im Land. Die Regierung unter Präsident Kiro Gligorow regiere wie unter alter kommunistischer Herrschaft. Mitglieder der Opposition bekommen keinen Arbeitsplatz bzw. verlieren ihn, Wahlsiege der Opposition versuche man mit den unterschiedlichsten Tricks nicht anzuerkennen. Die sogenannte Privatisierung beruhe vor allem darauf, daß die Regierung die Unternehmen innerhalb der alten Nomenklatura aufteile, potentielle ausländische Investoren werden durch willkürliche Gesetzesänderungen abgeschreckt.

Wie Ljupico Georgievski, Vorsitzender der Oppositionspartei VMRO/DPMNE, erklärt, liege die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei 60 Prozent. Um diese erschreckenden Zustände zu verschleieren, bediene sich die Regierung eines semantischen Tricks. Mitarbeiter von Firmen, die in Konkurs gehen, werden als "Konkursarbeiter" definiert und nicht in die Statistik der Arbeitslosen aufgenommen. So könne die Regierung behaupten, es gebe nur 30 Prozent Arbeitslose.

Karl Habsburg betonte in den Gesprächen und auch vor der Presse Makedoniens die Schlüsselrolle, die dieses Land am Balkan spiele. Makedonien sei von "sehr lauten Nachbarn umgeben, deren Probleme das politische Bild am Balkan prägen". Der christlich-konservative Europaparlamentarier bekannte sich dabei zur Unabhängigkeit Makedoniens (unter diesem Namen). Als Mitglied der Südosteuropa-Delegation im europäischen Parlament werde er die Entwicklung im Land und bei den Nachbarn genau beobachten. Wie Karl Habsburg meinte, müsse es gelingen ein objektives Bild der Lage in Makedonien in den Staaten der EU zu zeichnen, das nicht nur durch die Darstellungen der Regierung geprägt werde. "Vor allem müssen wir dafür sorgen, daß die nächsten Wahlen unter fairen Bedingungen stattfinden." Auch die Notwendigkeit einer Minderheitengesetzgebung wurde wiederholt betont.

Den Abschluß des Besuches bildete eine Gespräch mit den Studenten, die seit Wochen vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren. Mehrere Studenten befinden sich seit voriger Woche im Hungerstreik.

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