Österreichisches Institut für europäische Sicherheit: Europa bei Fernsehdiskussion über Neutralität und Nato-Beitritt abwesend

Wien (OTS) - Zur gestrigen Fernsehdiskussion über Neutralität und Nato-Beitritt erklärte Botschafter Dr. Erich Hochleitner, Sprecher des Instituts für Österreichische Sicherheitspolitik, daß es bei dieser Diskussion, bei der sehr viel altes Denken zutage trat, einen großen Abwesenden gegeben habe - nämlich die europäische Dimension, europäische Sicherheitspolitik, die für einen EU-Staat, wie Österreich, der in wenigen Monaten den Vorsitz der EU übernimmt, auch im Zentrum der österreichischen sicherheitspolitischen Überlegungen stehen müßte. Österreich hat den Vertrag von Maastricht, der das Ziel einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik festlegt vorbehaltlos akzeptiert. Dies wurde auch vom österreichischen Volk beim Referendum vom 12. Juni 94 mit einer deutlichen Mehrheit, bei der das Motiv der europäischen Solidarität stark im Vordergrund stand, bestätigt.

Österreich ist daher als EU-Staat verpflichtet, aktiv und konkret sowie erkennbar am Aufbau einer glaubwürdigen europäischen Sicherheitsstruktur rechtzeitig teilzunehmen und es besteht auch ein vitales österreichisches Eigeninteresse, daß wir dies tun und die Sicherheitspolitik Österreichs und Europas nicht durch die Beschlüsse anderer bestimmen zu lassen. Ich glaube, es sollte die Aufgabe österreichischer Politik sein, das gleiche Maß an Sicherheit für Österreich und seine Bevölkerung sicherzustellen wie unsere EU-Partner und Nachbarn haben. Manche Politiker sollten sich weniger um die Sicherheit Rußlands sorgen, das sicherlich allein dazu in der Lage ist, für seine Sicherheit zu sorgen - und dies ohnehin tut.

Es wird immer hervorgehoben, daß wir darüber stolz sein können, viert reichster EU-Staat zu sein. In der Praxis tun wir aber wenig, um unsere Gesellschaft und diesen Reichtum glaubwürdig gegen allfällige äußere Bedrohungen abzusichern. Das heißt, wir rechnen mit der Solidarität unserer EU-Partner. Gleichzeitig sehen aber viele, wie die Diskussion über eine gegenständliche Beistands- und Solidaritätsklausel unter Partnern zeigt, das gegenwärtige Neutralitätstabu als ein Hindernis unseren EU-Partnern gegenüber im Bedarfsfall selbst loyal und solidarisch zu sein. Eine solche Haltung ist widersprüchlich und langfristig sicherheitsgefährdend.

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