Heide Schmidt: Zögerlichkeit Michaleks verhindert Reform

Verschuldensprinzip aus dem Scheidungsrecht eliminieren

Wien (OTS) - "Justizminister Michalek zeichnet sich immer mehr
durch Zögerlichkeit aus", reagierte die Justizsprecherin der Liberalen Heide Schmidt auf ein APA-Interview Michaleks.

"Aufgabe der Politik kann nicht nur sein, gesellschaftliche Prozesse nachzuvollziehen, sondern vor allem diese in Gang zu setzen. Gerade von einem Justizminister muß erwartet werden, gesellschaftspolitische Zustände auch dann zu hinterfragen, wenn eben noch kein allgemeiner Konsens über bestimmte Positionen vorherrscht. Das Zuwarten bis alle einverstanden sind, das Michalek zunehmend praktiziert, erstickt jeden Reformgeist bereits im Ansatz", so Schmidt.

Vor allem aber sei es ein völliges Mißverständnis von den Aufgaben des Parlaments, wenn der Justizminister nicht einmal eine Gesetzesvorlage zur Diskussion stellen wolle. Schmidt bezog sich dabei auf die Mitteilung Michaleks, keine Reform des Scheidungsverfahrens vorzulegen, insbesondere aber weiterhin am Verschuldensprinzip festhalten zu wollen, weil es für andere Lösungen keinen 'erforderlichen gesellschaftlichen Konsens' gäbe.

"Das Verschuldensprinzip ist Ausdruck einer Gesellschaftsordnung, in der vor allem der Staat bestimmt, wer sich wie - selbst im privatesten Bereich - zu verhalten hat. Daher entscheidet dann auch ein Richter darüber, was richtig und was falsch in der Ehe war, d.h. wer 'schuld' an der Trennung ist. Diese Bevormundung sollte endlich der Vergangenheit angehören und Österreich wäre beileibe nicht das erste Land, in dem für ein Umdenken politischer Konsens gefunden werden muß", schloß Schmidt.