Strutz: SPÖ soll Vereinbarung über Landeshauptmann unterfertigen

Ausserwinkler kann beweisen, daß eine SPÖ-Unterschrift gilt

Klagenfurt (OTS) - In Zusammenhang mit der Diskussion um eine Landeshauptmann-Wahl, die auch dem demokratischen Ergebnis der nächsten Landtagswahl Rechnung trage, teilte heute der Freiheitliche Klubobmann Dr. Martin Strutz mit, daß die FPÖ der SPÖ eine Vereinbarung vorlegen werde, die sicherstellen solle, daß nach der nächsten Landtagswahl die stimmenstärkste Partei das Anrecht auf die Position des Landeshauptmannes habe. Die unterzeichneten Parteien sollen mit ihren Unterschriften garantieren, daß das demokratische Ergebnis der Wahl nicht durch Parteinpackelei wieder umgekehrt werde und die Positionen in der Landesregierung sich nach dem Stärkeverhältnis der Parteien zusammensetze. Damit kann SP-Parteiobmann Dr. Außerwinkler beweisen, daß eine SPÖ-Unterschrift gilt, sagte der freiheitliche Klubobmann.

Die plötzliche Förderung von Landeshauptmann Dr. Christof Zernatto nach einer Landeshauptmann-Direktwahl sei reine "Augenauswischerei", da es sich um eine bundespolitische Angelegenheit handle und SPÖ und ÖVP auf Bundesebene diesbezüglich keine einheitliche Vorgangsweise erkennen lassen. Die ÖVP habe darüberhinaus den FPÖ-Antrag auf Landeshauptmann-Direktwahl im Rechts- und Verfassungsausschuß abgelehnt, erklärte Strutz: "Wenn jedoch jetzt plötzlich ein Meinungswandel in der ÖVP stattgefunden hat, so steht einer Beschlußfassung eines diesbezüglich Antrages im Landtag und eine Gesetzesänderung der Landtagswahlordnung nichts im Wege". Mit einer Koppelung der Vorzugsstimme an das Stimmverhältnis der Landtagsabgeordneten sei die Landeshauptmann-Direktwahl auch ohne bundesgesetzlichen Änderungen möglich, sagte der freiheitliche Klubobmann.

Die FPÖ werde, nachdem der neue SPÖ-Klubobmann feststehe, auf Ebene der Bundesparteiobmänner und Klubobmänner Verhandlungen aufnehmen, und zwar mit der stimmenstärksten Partei, da dies aus demokratiepolitischer Sicht logisch sei und darüberhinaus Landeshauptmann Zernatto ja bereits zweimal bewiesen habe, daß eine Vereinbarung, die mit ihm geschlossen wurde, nichts wert sei, kritisierte Strutz.

Wenn tatsächlich bei SPÖ und ÖVP eine Bereitschaft zu einer Änderung der Landeshauptmann-Wahl bestünde, sei umgehend eine Regelung zu finden, denn eine Änderung sei nur mit zeitlichem Abstand zur Landtagswahl sinnvoll. Es sei auch umgehend eine Klarheit für die Wähler zu schaffen, schloß der freiheitliche Klubobmann Dr. Martin Strutz. (Schluß)

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