Strutz: SPÖ als Partei endgültig unwählbar

Forderung der Freiheitlichen nach sofortiger Abschaffung der Politikerpensionen

Klagenfurt (fpd) - Das Verhalten des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Wedenig, der sich nach der Unterschriftenaffäre vehement weigert, sein Abgeordnetenmandat wie vereinbart zurückzulegen, sei ein bezeichnendes Sittenbild der SPÖ. Damit sei auch für den letzten Wähler endgültig klar, das die SPÖ für Eigeninteressen, Machtmißbrauch und Sesselkleberei stehe, sagte heute der Freiheitliche Klubobmann Dr. Martin Strutz.

Die SPÖ sei als Partei absolut unwählbar geworden, wenn Eigeninteressen wie Pensionsansprüche, Abgeordnetenbezüge vor politischer Verantwortung, Anstand und Moral kämen. Bezeichnend sei weiters auch die Tatsache, daß Abg. Wedenig Schulleiter sei und in seiner Funktion als Lehrer wohl das denkbar schlechteste Beispiel für seine Schüler darstelle, kritisierte Strutz. Das Schauspiel, daß die SPÖ bereits seit Wochen abgebe, werde lange in Erinnerung der Wähler bleiben. Dies sei aber gut so, da mit der Unterschriftenaffäre der wahre Kern der SPÖ ans Tageslicht gekommen sei.

Im Zusammenhang mit dem Fall Wedenig fordert der Freiheitliche Klubobmann Dr. Martin Strutz erneut die sofortige Abschaffung der Politikerpensionen. Seit Jahren liege ein Initiativantrag der Freiheitlichen Partei im Rechts- und Verfassungsausschuß und wurde bezeichnenderweise von Ambrozy und der SPÖ schubladisiert. Nun wisse man auch warum. Die Eigeninteressen und die persönliche Bereicherung stehen bei den Sozialdemokraten an erster Stelle, politisch aktiv zu werden, erklärte Strutz abschließend.

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