Frischenschlager: Mißtrauensantrag an Kommission kontraproduktiv

Europäische Liberale für klare politische Konsequenzen

Wien (OTS) - Als "kontraproduktiv" bezeichnete heute der Europaabgeordnte des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager den von 70 EU- Parlamentariern eingebrachten Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission wegen Versäumnissen in der BSE-Krise. Dieser Antrag sei nichts anderes als eine Minderheitenfeststellung, die kommende Woche im Plenum nicht die geringste Chance habe, von den 624 Abgeordneten eine Zwei-Drittel- Mehrheit zu bekommen. "Im Endeffekt wird damit das genaue Gegenteil bewirkt: Der Kommission wird die Möglichkeit verschafft, das Wahlergebnis in einen Vertrauensbeweis für ihre Arbeit umzuinterpretieren und sich vor Konsequenzen zu drücken", warnt Frischenschlager.

Auch ein "bedingter Mißtrauensantrag" findet bei den Liberalen keine Zustimmung. "Dieses Polit-Theater unter dem Schlagwort 'Mißtrauen' zu verkaufen, ist nichts als Täuschung unter dem Motto:
Wasch' mir den Pelz aber mach' mich nicht naß", kritisiert Frischenschlager. Zudem existiere solcher "bedingter Mißtrauensantreg" weder in der EU noch in den Nationalstaaten. Zu erwarten sei daher der selbe Effekt wie oben: Keine Mehrheiten, keine Ergebnisse.

"Ziel muß sein, der jetzt amtierenden Kommission mit breiter Mehrheit klare Forderungen zu stellen und sie dazu zu zwingen, inhaltliche Ziele zu formulieren", so Frischenschlager. Erfülle diese ihre Arbeitsaufträge innerhalb einer vorgegebenen Frist nicht, setze sie damit ihre politische Verantwortlichkeit aufs Spiel und verliere ernsthaft das in sie gesetzte Vertrauen des EU- Parlaments. Dann erst könne sinnvoll und unter der Mitverantwortung der europäischen Sozialdemokraten und Konservativen über einen Mißtrauensantrag abgestimmt werden.

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