Schwarzböck entschieden gegen neuerliche Kürzungen des EU-Agrarbudgets
EU plant Agrarbudget-Einsparungen in der Höhe von ATS 34 Mrd.
Wien (OTS) - "Die Rolle der Budget-Musterknaben wird den Bauern in der EU schlecht belohnt: Obwohl das Agrarbudget für 1997 auf dem Stand von 1996 eingefroren wurde und durch eine sparsame Politik 1996 selbst die reduzierte Agrarleitlinie deutlich unterschritten worden ist, wurde dennoch für das kommende Budget neuerlich eine de-facto-Nullrunde in Aussicht genommen. Die EU will das Agrarbudget um bloß ein halbes Prozent anheben, obwohl die Erfüllung aller Leistungen für die Landwirtschaft mehr Mittel notwendig macht und diese auch in den Budget-Richtlinien vorgesehen wären. Das bedeutet, daß die EU-Kommission nun gezwungen wird, gegenüber dem Voranschlag Budgetmittel in der Höhe von rund ATS 34 Mrd. einzusparen. Ein Großteil dieser Streichungen soll durch eine Reduktion des Kulturpflanzenausgleiches hereinkommen. Wir lehnen derartige Pläne entschieden ab, weil sie der Kontinuität und Verläßlichkeit der Agrarpolitik der EU, die den Bauern im Rahmen der GAP-Reform 1992 zugesichert worden sind, widersprechen. Außerdem kann es nicht sein, daß die Bauern allein die Zeche für eine Katastrophe, wie sie durch die britische Rinderseuche BSE hervorgerufen worden ist, zahlen. Es geht auch nicht an, daß parallel dazu das EU-Agrarbudget zum Zwecke der Einhaltung der Maastricht-Kriterien für die geplante Währungsunion von den einzelnen Finanzministern nahezu ausgeräumt werden soll", wehrte sich der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Rudolf Schwarzböck, gegen neuerliche drastische Sparpläne der EU für das kommende Agrarbudget 1998.
Das EU-Buget wird durch die Beitragszahlungen der einzelnen Mitgliedsstaaten in der Höhe von 1,27% des jeweiligen Brutto-Inlandsproduktes dotiert. Somit steigt es automatisch mit dem Wirtschaftswachstum. Für 1998 müßte aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Mitgliedsländer eine Erhöhung des Agrarbudgets von etwa 6,36% vorgenommen werden. Nachdem bereits das per Oktober in Kraft befindliche Budget 1997 auf den Stand von 1996 eingefroren worden ist, wurde nun eine Steigerung von lediglich 0,5% für das Budget 1998, das ab Oktober 1997 in Kraft sein wird, vorgesehen. Diese Reduktion zwingt die EU-Kommission, Einsparungen in der Höhe von 2,5 Mrd. ECU, das sind etwa ATS 34 Mrd., vorzunehmen. Diese Gelder sollten vornehmlich, so heißt es in der Europäischen Union, im Bereich des Kulturpflanzenausgleiches, also bei den Getreidebauern, eingespart werden.
"Einerseits wird als Grund für den strikten Sparkurs die Einhaltung der Maastricht-Kriterien angeführt. Andererseits heißt es immer, die Folgen des BSE müßten finanziert werden. Beides kann doch nicht die alleinige Aufgabe der Landwirtschaft sein. Wenn die gesamte Gesellschaft betroffen ist, kann nicht jener Bereich zur Verantwortung gezogen werden, dem noch vor wenigen Jahren sichere, verläßliche und kalkulierbare Bedingungen versprochen worden sind. Im Rahmen der GAP-Reform 1992 wurde den Bauern bekanntlich zugesichert, daß sie ihre Betriebsentwicklung auf verläßlichen Grundlagen planen können. Die Absicht, nun die Ausgleichszahlungen für den Getreidebau zu senken, sind umso unverständlciher, als derzeit die Getreidepreise rückläufig sind. Außerdem widersprechen diese Kürzungsabsichten völlig der ungünstigen Einkommensentwicklung des Jahres 1996, in dem Österreichs Bauern ein Minus von 6,9% hinnehmen mußten", erläuterte Schwarzböck weiter.
"Wenn, wie beim BSE-Skandal, verantwortungslose Geschäftemacher eine Katastrophe gigantischen Ausmaßes auslösen, so kann man nicht alle europäischen Bauern finanziell verantwortlich machen. Hier gilt es, die Solidarität der gesamten Gesellschaft einzufordern", verlangte Schwarzböck.
"Auch die Einhaltung der Kriterien für die geplante Währungsunion kann nicht duch ständige schmerzhafte Kürzungen des Agrarbudgets erreicht werden. Auch in diesem Bereich ist die gesamte Gesellschaft aller Mitgliedsstaaten gefordert und muß solidarisch und partnerschaftlich ihren Anteil leisten. Ein zweimaliges Einfrieren des EU-Agrarbudgets und deutliche Sparmaßnahmen müßten als Solidarleistungen eines Sektors, dessen Einkommen nach wie vor vom Durchschnittseinkommen eines EU-Bürgers weit entfernt ist, als genügend anerkannt werden. Nun gilt es wieder, den Bauern offensiv Möglichkeiten zu eröffnen, beispielsweise durch den Ausbau der Umweltprogramme zu einem starken Standbein der EU-Agrarpolitik. Nur so können die Herausforderungen der Zukunft, die durch eine Weiterentwicklung des Welthandelsabkommens und die EU-Osterweiterung auf die europäische Landwirtschaft zukommen, auch entsprechend gemeistert werden", schloß Schwarzböck. (Schluß)
