FP-Gratzer: LH Pröll hat ohne Mitwirkung des Landtages oder der NÖ Landesregierung sein Gruppenleiter-Modell durchgezogen, und dies bedeutet eine Entmündigung und Entmachtung der NÖ Landesregierung!
Wien (fpd-nö) - Wie von den Freiheitlichen befürchtet, habe Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll jetzt das Gruppenleiter-Modell durchgezogen, kritisierte heute der freiheitliche Klubobmann Bernhard Gratzer anläßlich der ersten Sitzung der Gruppenleiter am 30. Jänner. Diese Verfassungsänderung der "anderen Art" wäre ohne Mitwirkung des Landtages vor sich gegangen. Mit Hilfe der dem Landeshauptmann unterstellten Gruppenleitern und ohne Mitwirkung der Mitglieder des NÖ Landtages habe sich Pröll auf diktatorische Weise ein "absolutes Durchgriffsrecht" sowohl in Personal- als auch in sachpolitischer Hinsicht geschaffen, erklärt Gratzer. "Und das käme einer Entmündigung und Entmachtung der Landesräte gleich!" ****
Zur Zeit gebe es laut Landesverfassung neun Mitglieder der NÖ Landesregierung, die über Ressorts verfügen, für die sie auch verantwortlich sind. "Der Landeshauptmann hat jetzt aber fachlich zusammenhängende Abteilungen in zwölf Gruppen mit "abteilungsübergreifender" Kompetenz zusammengefaßt. An der Spitze einer solchen Gruppe stehe nun ein Gruppenleiter, der gemeinsam mit den übrigen Gruppenleitern und dem Landeshauptmann einen sogenannten "Runden Tisch" bilde. Dazu Gratzer: "Die Gruppenleiter sind ab jetzt einzig und allein dem Landeshauptmann verantwortlich. Auf der anderen Seite kann Pröll jetzt mittels Weisung an die Gruppenleiter wahllos in die Ressorts hineindirigieren."
Schon bei der ersten Sitzung habe LH Pröll die freiheitlichen Befürchtungen untermauert. Gratzer: "Entgegen früher beschönigenden Zusagen wurden die Landesräte nicht an den "Runden Tisch" geladen!" Und wie schnell er von seiner neuen Möglichkeit Gebrauch machte, bewies der Landeshauptmann dadurch, daß er ohne Befassung und Verständigung des zuständigen Landesrates Hans Jörg Schimanek einen seiner A-Beamten einfach abgezogen habe: "Diese diktatorische Vorgangsweise von Pröll ist eindeutig ein Fall für den Landtag!", schloß Gratzer. (Schluß)
