Die neuen Ministerinnen mögen ihre Experten konsultieren!

Wien (OTS) - Die beiden sehr sympathischen neuen weiblichen Regierungsmitglieder gaben am Wochenende zur Sozialversicherung in Österreich Erklärungen ab, bei denen sie sich besser vorher mit Experten beraten hätten.

Der Präsident des Österreichischen Gewerbevereins - Prof. Friedl Bakalowits - kann keinen wie immer vorhandenen Sinn hinter den beiden Medienaussagen der Bundesministerinnen Eleonora Hostasch und Mag. Barbara Prammer erkennen:

Der Prammer-Vorschlag, die Geringfügigkeitsgrenze zu streichen, da Frauen, die unter dem derzeit 3740.- Grenzbetrag verdienen keine Pensionsleistungen erhalten, mag vielleicht anfangs noch Arbeitnehmer und Arbeitgeber Prämien entlocken, die den Staatshaushalt indirekt sanieren helfen. Die aus einem Betrag von 3500.- entstehende Alterspension liegt etwa um die 2000,-. Die Sozialhilfe beträgt ohne einen Schilling Beitrag derzeit vergleichsweise in Wien: 4880.-, in Niederösterreich: 5861.-. Wozu also die Lohnnebenkosten wieder einmal künstlich anheben?

Der Hostasch-Vorschlag zur Wertschöpfungsgrundlage für die ASVG-Bemessung hätte unterbleiben können, hätte die Frau Minister nachgelesen, was ihr Chef im Club Internationale Wirtschaft am 15.1.1997 - also unmittelbar vor seiner Designierung zum Bundeskanzler sagte: "Von Wertschöpfungsabgaben hält er deswegen nichts, weil man zwischenzeitlich - einige Jahre nach Dallinger -daraufgekommen sei, daß auch der Produktionsfaktor Kapital mobil ist." Und eine slowakische oder tschechische Wertschöpfungsabgabe oder -grundlage für die ASVG-Bemessung zur Sanierung des österreichischen Systems nichts beiträgt.

Die Bundesregierung möge - so Prof. Bakalowits - sich ein Beispiel an dem deutschen Arbeitsminister Blüm nehmen, der ein Renten-Expertenkomitee zum Thema "Stärkung der Akzeptanz des Generationenvertrages bei Jungen und Alten" einsetzte, das jetzt sehr brauchbare Lösungsansätze aufzeigt. Und erst dann an die Öffentlichkeit gehen!

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