Heftige Kritik der Homosexuellenbewegung an Höchstgericht: Oberster Gerichtshof setzt Homosexuelle auf die Straße

Graupner: "Der Gesetzgeber muß endlich handeln", Lob für die

Wien (OTS) - Stadt Wien =

Heftige Kritik übte die österreichische
Homosexuellenbewegung an dem heute bekanntgewordenen Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten im Gegensatz zu verschiedengeschlechtlichen keinerlei Eintrittsrecht in den Mietvertrag des verstorbenen Partners zukomme. Das ein Eintrittsrecht bejahende Berufungsurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien hob der OHG auf (6 Ob 2325/96x, 05.12.96; Die Presse, Rechtspanorama, 03.02.97).

Die Entscheidung des OGH lasse jeden Anflug von Menschlichkeit missen, so Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL), der österreichischen Rechtsschutzorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und Männer, "In Zeiten von Aids setzen die Höchstrichter hinterbliebene Partner einfach auf die Straße und lasten ihnen damit neben dem schmerzvollen Verlust des Partners auch noch massive Existenzängste auf". Das sei nicht nur diskriminierend, sondern zeuge vor allem von tiefer menschlicher Kälte.

Homosexuellenfeindliche Tradition des Höchstgerichts

Das Urteil setzt jedoch, laut RKL, die traditionell homosexuellenfeindliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fort. Diese zeige sich nicht nur im Mietrecht sondern auch darin, daß das Höchstgericht Homosexualität generell als "unehrenhaftes Verhalten" bzw. als "verachtenswerte Gesinnung" qualifiziere, in seinen Entscheidungen zu den anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzen und zum Pornographiegesetzz besondere Härte an den Tag lege und im Gesetzgebungsprozeß sogar aktiv gegen die Streichung dieser - in Europa einzigartigen - Sonderstrafgesetze Stellung bezogen hat. "Gesetze werden so ausgelegt, daß sie der eigenen moralischen Überzeugung entsprechen, auch wenn diese Auslegung dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes widerspricht", so Graupner, "Das Mietrechtsgesetz verlangt ausdrücklich nur, daß eine Lebensgemeinschaft in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtet sein muß. Welche Bedeutung das Geschlecht der Partner für ihre Wirtschaftsgemeinschaft haben soll, bleibt das Geheimnis des Obersten Gerichtshofs".

Appell auch an die ÖVP

Das Rechtskomitee Lambda appelliert nun an den Gesetzgeber, der sozialen Verelendung von hinterbliebenen Homosexuellen endlich Einhalt zu gebieten, und dem Beispiel der Stadt Wien zu folgen, die bei Gemeindewohnungen bereits jetzt homosexuellen Lebensgefährten ein Eintrittsrecht gewähre. "Wir richten diesen Appell ausdrücklich auch an die Österreichische Volkspartei", schließt Graupner, "wird doch der Jugendschutz als Begründung für die Delogierung von Hinterbliebenen homosexueller Partnerschaften wohl kaum herhalten können".

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Helmut Graupner
Tel.: 526 34 34, 876 30 61

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS