Presseaussendungen zu Politik

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Stefan/Reifenberger: „Justiz-Kollaps mit Ansage: SPÖ-Ministerin muss zufriedenstellende Regelung bei Rechtspflegern finden!“

Gehaltserhöhung entpuppt sich als massive Kürzung – Freiheitliche warnen vor dem Stillstand bei Grundbuch, Firmenbuch, Exekutionen und Unterhalt

22.07.2026, 15:42:32
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OTS0087

ÖVP Parlamentsklub

Hanger: FPÖ-Landbauers Devise lautet "Null Prozent Leistung für das Land, 100 Prozent leere Parolen"

Landbauer soll mehr für sein Geld als LH-Stellvertreter in Niederösterreich arbeiten und die FPÖ sich endlich klar von den Identitären distanzieren

22.07.2026, 15:20:02
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OTS0086

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schnedlitz: „Schwarz-rot-pinke Leistungsverweigerer befeuern Spritpreis-Explosion!“

Völlige Untätigkeit der Verliererkoalition lässt Pendler, Frächter und Autofahrer im Stich

22.07.2026, 15:17:32
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OTS0085

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Regner: Wohlstandsversprechen erfüllen, Europa stärken!

EU-Kommission zieht Bilanz bei sozialen Rechten – Regner fordert Tempo bei Umsetzung

22.07.2026, 14:19:32
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OTS0082

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Die Verzweiflung der Systemparteien wird von Tag zu Tag größer!“

Kampagne des linken „Standard“ mit Unterstützung von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos ist durchschaubar und unwürdig

22.07.2026, 14:15:02
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OTS0081

Grüner Klub im Rathaus

Grüne Wien/Berner zu Auszeit-WGs: Kein Meilenstein, sondern Rückschritt

Wien (OTS) - Als „Rückschritt“ bezeichnet die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, die jetzt gestartete Wiener „Auszeit-WG“ für strafmündige Jugendliche unter 14 Jahren. „6 Wochen in...

22.07.2026, 13:58:02
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OTS0079

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Hattmannsdorfer und Pröll: Österreich muss bei Schlüsseltechnologien an die Spitze

Industriestrategie 2035 setzt auf Künstliche Intelligenz, Technologietransfer und Wachstum – Besuch beim Linzer Deep-Tech-Unternehmen Emmi AI

22.07.2026, 13:56:32
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OTS0078

Grüner Klub im Parlament

Grüne: Gauder Fest war Warnsignal: Rechtsextremismus breitet sich immer hemmungsloser aus

Neßler/Hammer sehen FPÖ-Radikalisierung als Brandbeschleuniger und fordern von Land und Bund endlich Maßnahmen

22.07.2026, 13:19:02
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OTS0076

NEOS – Klub im Wiener Rathaus

NEOS Wien/Arapović: „Rechtsstaat schafft Klarheit – UVP stellt sicher, dass das Heumarkt-Projekt und Welterbeschutz Hand in Hand gehen“

Wien (OTS) - Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Heumarkt-Projekt begrüßen NEOS Wien diesen Schritt.