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69. Wiener Gemeinderat (1)

Gemeinderatssitzung auf Verlangen der FPÖ

FPÖ – Kickl zu Zadic: Warum die plötzliche Eile, Frau Minister?

Pilnacek hat sich schrittweise selbst demontiert und die ÖVP den Schutzschirm zurückgezogen

OTS0237
26.05.2020 19:43
 
OTS0236
26.05.2020 19:40
 

Dringliche Anfrage im Nationalrat: SPÖ sieht Bundesregierung bei Krisenbewältigung gescheitert

Bundeskanzler Kurz: Österreich kann aufgrund der positiven Entwicklung rascher als andere Länder öffnen und hochfahren

FPÖ – Reifenberger: Fall der Maskenpflicht bei Kulturveranstaltungen dringend gefordert

In seinem heutigen Debattenbeitrag bringt der freiheitliche Kultursprecher NAbg.

OTS0234
26.05.2020 19:27
 

Budgetdebatte – Silvan thematisiert Anstieg an Corona-Beschwerden bei Volksanwaltschaft

Leichte Erhöhung des Budgets für Volksanwaltschaft wird nicht ausreichen, um Beschwerdeflut rasch abarbeiten zu können

OTS0232
26.05.2020 18:43
 

Holzleitner: „Es braucht sofort 100 PsychologInnen mehr an Schulen!“

In der Nationalratsdebatte zur dringlichen Anfrage der SPÖ zu den Maßnahmen gegen die ökonomische und soziale Krise empörte sich die SPÖ-Sprecherin für Kinder und Jugend, Eva-Maria Holzleitner, über …

OTS0231
26.05.2020 18:38
 

68. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der FPÖ an Vizebürgermeisterin Hebein

KORREKTUR zu OTS0196 von heute: EINLADUNG Pressegespräch der neuen Volkspartei Wien „Gemeindepaket für starke Bezirke und Grätzl“

Sehr geehrte Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen: Die Uhrzeit des Pressegesprächs „Gemeindepaket für starke Bezirke und Grätzl“ hat sich verändert:

OTS0228
26.05.2020 18:16
 

Lercher: „Regierung hat der Wirtschaft Vertrauen genommen und damit Krise mitverursacht“

„Beschließen Sie Corona-Tausender und höheres Arbeitslosengeld“

OTS0226
26.05.2020 18:12
 

Strafrecht: Neuorganisation im Bundesministerium für Justiz

Neue Sektion „Straflegistik“ soll Strafrechtsreformen vorantreiben, neue Sektion „Einzelstrafsachen“ dUnabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sicherstellen

OTS0225
26.05.2020 18:08
 

Justiz – Yildirim begrüßt Umsetzen langjähriger SPÖ-Forderung

SPÖ hat Trennung der Sektionen in Straflegislative und Einzelstrafsachen zuletzt vor dreiviertel Jahr beantragt

OTS0224
26.05.2020 18:07
 

Grüne begrüßen die Trennung der Sektionen in „Straflegistik“ und „Einzelstrafsachen“

Prammer: „Das ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft“

OTS0222
26.05.2020 18:04
 

Drobits: „In diesem Budget finden Sie weder die Wahrheit noch die Fairness“

In der Nationalratsdebatte zum Budget der Obersten Organe am Dienstag erklärte SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits, dass im Budget noch alles unklar und die Wahrheit nicht zu finden sei: „Seit Wochen …

OTS0220
26.05.2020 18:00
 
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