Presseaussendungen zu Politik

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Schatz begrüßt Ausbau des Mobilitätszuschusses für Gedenkstättenbesuche

„Erinnerung darf nicht am Geldbörsel oder an der Entfernung scheitern“

17.06.2026, 15:28:32
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OTS0172

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kaniak: „Koalitions-Chaos lähmt Gesundheitssystem“

Freiheitliche fordern Finanzierung aus einer Hand, faire Kassenarztverträge, Bürokratieabbau und länderübergreifende Spitalsplanung

17.06.2026, 15:26:32
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OTS0171

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund

ÖGB-Katzian: Angriffe auf Mitbestimmung sind kein Kavaliersdelikt

Behinderung von Betriebsratswahlen soll strafrechtlich relevanter Tatbestand werden

17.06.2026, 15:25:02
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OTS0170

Österreichischer Wirtschaftsbund

WB-Graf zu Projekt X: Weniger Bürokratie, mehr Zeit fürs Kerngeschäft unserer Betriebe

Wien (OTS) - Das von Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte Projekt X ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für einen modernen und effizienten Wirtschaftsstandort. „Unsere Betriebe sollen sich noch...

17.06.2026, 15:12:32
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OTS0169

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Eine Million Illegale ante portas – ÖVP-Karner schweigt zu drohender Asylkatastrophe!“

Wien (OTS) - Die spanische Regierung startete kürzlich eine weitreichende Aktion zur Legalisierung von hunderttausenden undokumentierten Migranten. Mit fast einer Million erwarteten Anträgen entwickle sich diese Maßnahme...

17.06.2026, 15:07:32
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OTS0167

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft vida und ÖGB Tirol: Explorer Hotel torpediert Betriebsratswahl

Unfassbares Vorgehen der Hotelleitung – Beschäftigte trotzten massiven Einschüchterungsversuchen

17.06.2026, 15:05:32
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OTS0166

BM für Bildung (BMB)

Bildungsministerium modernisiert Pflichtschulabschluss im zweiten Bildungsweg

Wien (OTS) - Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) bringt eine Novelle des Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetzes auf den Weg, mit der der Abschluss der Pflichtschule im zweiten Bildungsweg an die Anforderungen...

17.06.2026, 15:03:32
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OTS0165

FPÖ Wien Rathausklub

FPÖ - Schütz: Sparmaßnahmen bei Pensionisten treffen letztlich den FSW und die Pflegeversorgung

Budgetdesaster der Stadt Wien darf nicht auf Kosten von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen ausgetragen werden

17.06.2026, 14:57:32
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OTS0164

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

Aviso: PK – Kindergarten neu denken

Wien (OTS) - „Kindergarten neu denken“ ist eine umfassende Reform, um den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung zu stärken und für die Zukunft weiterzuentwickeln. Als Grundlage für die Neuerungen im pädagogischen...

17.06.2026, 14:26:02
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OTS0157

Grüner Klub im Parlament

Zorba/Grüne: Regierung hat Widerstand gegen die Chatkontrolle aufgegeben

Wien (OTS) - Es ist fast wie in einem Zombie-Film: Kaum ist die Chatkontrolle auf EU-Ebene gescheitert, kehrt sie wieder. Bis November hat die österreichische Regierung auf Basis eines bindenden Nationalratsbeschlusses...