Presseaussendungen zu Politik

Grüner Klub im Parlament

Disoski nach EU-Hauptausschuss: Ukraine unterstützen und Zivilbevölkerung im Nahen Osten schützen

Grüne unterstützen zentrale europapolitische Vorhaben, kritisieren unklare Position der Regierung bei Sanktionen gegen israelische Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich

17.06.2026, 15:46:32
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OTS0177

ÖVP Parlamentsklub

Mandl: Rückführungsverordnung entscheidend im Kampf gegen illegale Migration in Europa

Wer bei uns in Europa und Österreich bleiben darf, hat sich zu integrieren – Wer keinen Asylgrund oder Aufenthaltstitel hat, hat keinen Platz bei uns

17.06.2026, 15:37:02
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OTS0173

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Schatz begrüßt Ausbau des Mobilitätszuschusses für Gedenkstättenbesuche

„Erinnerung darf nicht am Geldbörsel oder an der Entfernung scheitern“

17.06.2026, 15:28:32
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OTS0172

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kaniak: „Koalitions-Chaos lähmt Gesundheitssystem“

Freiheitliche fordern Finanzierung aus einer Hand, faire Kassenarztverträge, Bürokratieabbau und länderübergreifende Spitalsplanung

17.06.2026, 15:26:32
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OTS0171

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund

ÖGB-Katzian: Angriffe auf Mitbestimmung sind kein Kavaliersdelikt

Behinderung von Betriebsratswahlen soll strafrechtlich relevanter Tatbestand werden

17.06.2026, 15:25:02
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OTS0170

Österreichischer Wirtschaftsbund

WB-Graf zu Projekt X: Weniger Bürokratie, mehr Zeit fürs Kerngeschäft unserer Betriebe

Wien (OTS) - Das von Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte Projekt X ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für einen modernen und effizienten Wirtschaftsstandort. „Unsere Betriebe sollen sich noch...

17.06.2026, 15:12:32
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OTS0169

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Eine Million Illegale ante portas – ÖVP-Karner schweigt zu drohender Asylkatastrophe!“

Wien (OTS) - Die spanische Regierung startete kürzlich eine weitreichende Aktion zur Legalisierung von hunderttausenden undokumentierten Migranten. Mit fast einer Million erwarteten Anträgen entwickle sich diese Maßnahme...

17.06.2026, 15:07:32
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OTS0167

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft vida und ÖGB Tirol: Explorer Hotel torpediert Betriebsratswahl

Unfassbares Vorgehen der Hotelleitung – Beschäftigte trotzten massiven Einschüchterungsversuchen

17.06.2026, 15:05:32
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OTS0166

BM für Bildung (BMB)

Bildungsministerium modernisiert Pflichtschulabschluss im zweiten Bildungsweg

Wien (OTS) - Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) bringt eine Novelle des Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetzes auf den Weg, mit der der Abschluss der Pflichtschule im zweiten Bildungsweg an die Anforderungen...