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Ludwig in ÖSTERREICH zu Anti-12-Stunden-Volksbegehren: Alle Möglichkeiten der repräsentativen und direkten Demokratie einsetzen

Wiens Bürgermeister kritisiert auch Flüchtlingspolitik der Regierung: "Sorge, dass Bundesregierung Österreich innerhalb der EU isoliert."

OTS0028
07.07.2018 18:17
 

NEOS zu Asyl-Reformplänen: Wann handelt die Bundesregierung endlich europäisch und in gemeinsamer Verantwortung?

Gamon: „Kanzler Kurz muss als Ratsvorsitzender klare Worte finden: eine Abschaffung des Asylrechts ist destruktiv und nicht vereinbar mit unseren internationalen Verpflichtungen.“

OTS0024
07.07.2018 15:10
 

Liste Pilz/Zadic: Der Innenminister will laut internem Papier das europäische Asylrecht abschaffen.

Alma Zadic verlangt eine sofortige Stellungnahme des Innenministers und fordert ihn auf, das Dokument unverzüglich dem Parlament vorzulegen

OTS0023
07.07.2018 14:26
 

Paiha zur "Pflastersteinaktion": AUGE/UG erklärt Solidarität mit betroffenen KollegInnen

Aufregung verlogen und durchschaubar. Verwunderung über ÖGB-Präsident Katzian

Schieder pflichtet Kern bei: Regierung schafft mehr Probleme als sie löst

ÖVP und FPÖ legen keinen Wert auf Verhandeln und Kooperation

OTS0020
07.07.2018 13:22
 

Liste Pilz/ Bißmann: Massiver Angriff der Regierung auf Umweltrechte

Martha Bißmann der Liste Pilz warnt davor, dass Großprojekte wie Hainburg oder Zwentendorf mit der neuen Gesetzgebung nicht mehr zu verhindern wären

OTS0019
07.07.2018 13:21
 

Lueger: Regierung soll an gemeinsamer EU-Asyl- und Migrationspolitik arbeiten statt Alleingänge zu veranstalten

Lueger kritisiert BMI-Geheimpapier, das Flüchtlingskonvention widerspricht

OTS0018
07.07.2018 12:41
 

FPÖ-Gudenus: Kern soll endlich aufhören zu zündeln

Dass die SPÖ nicht mehr Regierungsverantwortung trägt, ist ein Segen für Österreich

OTS0017
07.07.2018 12:25
 

Rendi-Wagner: Schwarz-blaue Pläne bedeuten Bankomatkarte statt e-card in Unfallkrankenhäusern

Geheimpapier bestätigt geplante Privatisierung der Unfallkrankenhäuser

OTS0016
07.07.2018 12:13
 

Bilanz des Nationalrats 2017/18: Erste Sitzungsperiode im neuen Demokratiequartier geht zu Ende

Veranstaltungen, Gedenktag und internationale Besuche im Ausweichquartier des Parlaments

OTS0012
07.07.2018 10:36
 

Freiheitliche Jugend Österreich – Krauss: Kopftuchverbot für Lehrerinnen begrüßenswert

Regierung will langjährige freiheitliche Forderung auf den Weg bringen

OTS0006
07.07.2018 10:02
 

younion: Kindergarten-Beschäftigte fordern Antworten, Frau Ministerin!

Große Verunsicherung nach Aussagen zu Flexibilisierung und Förderkürzungen

OTS0004
07.07.2018 09:57
 

FPÖ-Hafenecker: Pflasterstein-Aktion von Gewerkschaftsfunktionären ist kein Kavaliersdelikt

Verdacht von Nötigung und Stalking steht im Raum – Katzian und Kern sind gefordert

OTS0003
07.07.2018 09:04