Anwaltstag: Beschuldigtenrechte, Rechtsstaat und Künstliche Intelligenz im Fokus
ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian wiedergewählt; Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren gefordert
FPÖ – Stefan/Ecker: Regierungsfraktionen und Scheinopposition lehnen echten Schutz von Kindern vor Missbrauch ab
ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter
FPÖ – Stefan: Fall Teichtmeister – Justizministerin Zadic schweigt zu offenen Fragen
FPÖ fordert von Bundeskanzler Nehammer die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Teichtmeister
FPÖ-Landbauer zu ÖVP-Karner: Innenminister hat viele Baustellen, aber nichts im Griff!
Polizisten haben sich definitiv einen besseren Innenminister verdient
Sammler-Initiative fordert sinnvolle Verbesserungen am Kunstmarkt
Die Interessengemeinschaft „Mehr Sicherheit für SammlerInnen“ hat gestern ihre Überlegungen im Wiener Künstlerhaus vorgestellt
Wiener Menschen mit Behinderung fordern: mehr Geld für Persönliche Assistenz!
Protestaktion im Wiener Rathaus
Dramatische Verschärfung des Konflikts um Berg-Karabach. Die Armenier im Schatten des Völkermords.
Allen Friedensbemühungen der letzten Jahre und Monate zum Trotz hat sich der Konflikt zwischen der von Armeniern bewohnten Republik Berg-Karabach und Aserbaidschan weiter verschärft.
Nationalrat: FPÖ thematisiert Kindesmissbrauch in Kurzdebatte
Justizministerin Alma Zadić präsentiert Kinderschutzpaket
Kinderschutz – SPÖ-Yildirim: Strafverschärfungen nur als erster Schritt – Aufklärung und Opferschutz verbessern
„Härtere Strafen für den Besitz von Kindesmissbrauchs-Darstellungen können eine abschreckende, generalpräventive Wirkung haben.
Grüne zum Kinderschutzpaket: Kinder besser schützen, Täter:innen härter verfolgen
Neßler/Prammer: Jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel, Prävention daher oberstes Gebot
Südwind: Minister Kocher muss bei Lieferkettengesetz Haltung zeigen!
Die Trilogverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz gehen in die entscheidende Phase – Österreichs Position bleibt noch unklar – Südwind startet Aktion für starkes Lieferkettengesetz
Justizausschuss nahm Volksbegehren für unabhängige Justiz in Verhandlung
Auch der Hauptausschuss und der Außenpolitische Ausschuss traten vor der Nationalratssitzung zusammen
Stocker: „Werden weder das Wahlrecht, noch die österreichische Staatsbürgerschaft aufweichen“
Das Wahlrecht nach deutschem Modell herzuschenken, ist ein fataler Fehler
AVISO / Pressebriefing: AllRise reicht Replik beim Verfassungsgerichtshof ein
Klage wegen zu hohen Bodenverbrauchs - Bund und Länder wollen sich aus Verantwortung stehlen
Frauennetzwerk Medien prämiert herausragende Journalistinnen
Der Wiener Journalistinnenpreis 2023 geht an Yvonne Widler, der Jungjournalistinnenpreis an Clara Poràk, der Würdigungspreis an die Iranerin Aliyeh Motallebzadeh
