JUNOS: Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß
Evelyn Shi: „Unter den richtigen Rahmenbedingungen schützt die Legalisierung mitunter vor dem Umstieg auf härtere Drogen“
Fehlender Taubenschlag im O-Dorf – Jetzt hagelt es Anzeigen gegen die politischen Verantwortlichen
Der Streit um den übersiedelten Taubenschlag in Innsbruck nimmt kein Ende. Während die Tauben weiter leiden, glänzen Politik und Behörden durch Untätigkeit
Schallmeiner gratuliert Gaby Schwarz zur Nominierung als Volksanwältin
„Ich gratuliere Gaby Schwarz zur Nominierung als Volksanwältin.
Justizausschuss genehmigt Verbesserungen beim Creeping-in von Aktionär:innen
Weisungsberichte der Justizministerin zur Kenntnis genommen
Reform zur psychiatrischen Unterbringung passiert Justizausschuss
2. Erwachsenenschutz-Gesetz: Kosten höher als erwartet
Justizausschuss: Datenschutzbehörde verzeichnete 2021 Beschwerdeflut nach Impfaufforderung
Forderungen von SPÖ und NEOS vertagt
SPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus Laschan/Biedermann zu Staatsbürgerschaftsrecht
„Rudolfsheim-Fünfhaus ist ein weltoffener Bezirk, in dem jede/r hier lebende das Recht auf Mitbestimmung haben sollte“
Bundesjugendvertretung: Erneuter Verstoß gegen Kinderrechte bei Abschiebung
BJV kritisiert drohende Abschiebung einer Jugendlichen ohne Kindeswohlprüfung.
FPÖ – Ecker/Stefan zu Kinderschutz: FPÖ fordert österreichweites Kinderschutzgesetz - alle Sexualstraftaten lebenslang eintragen!
„Schon jahrelang tritt die FPÖ dafür ein, dass es zu einem Berufsverbot bei Sexualstraftäter kommt.
Prammer/Grebien: Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen werden gestärkt
Grüne: Unterbringungsgesetz-Novelle wurde heute im Justizausschuss beschlossen
AVISO BILD/VIDEO 23.6.: Kundgebung von Saubere Hände anlässlich Internationalen Tag des Whistleblowers & Auslieferung Assange
Die Auslieferung von Julian Assange zeigt, wie wenig Whistleblower international geschützt sind und unter welcher Bedrohung die Pressefreiheit steht.
Neßler/Grüne: Österreichweites Kinderschutzgesetz mit Qualitätskriterien für alle Kinder- und Jugendeinrichtungen notwendig
Jugendstaatssekretariat und Bildungsministerium müssen umgehend tätig werden
VSV/Kolba: Anmeldung des Energiegutscheines funktioniert nicht
Auskunft kann erst ab 1. Juli 2022 gegeben werden
EU-Gipfel: Initiative Jeder Mensch fordert Weichenstellung für die Zukunft Europas
Am 23. und 24. Juni 2022 treffen die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammen.
Lebenshilfe: Wille und Geld zur Umsetzung von Menschenrechten fehlt
Ministerien und Bundesländer verweigern Beiträge zum Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP).
