Karas: "Aktion scharf" gegen Terrorfinanzierung und Steuerflucht
Neues EU-Anti-Geldwäsche-Gesetz gilt auch für Bitcoin und Co. / "Damit sich niemand mehr hinter Briefkastenfirmen verstecken kann"
VW-Dieselskandal: BM Hartinger-Klein unterstützt VKI- Sammelklagen
Prozesskostenfinanzierer ROLAND Prozessfinanz AG finanziert VKI-Sammelklagen gegen VW, Anmeldung bis 20. Mai 2018 möglich
Ad Kickl: Flüchtlingskinder sind keine Verbrecher - Flüchtlingskinder sind Kinder
Kinderfreunde pochen auf Einhaltung von Kinderrechten und Persönlichkeitsrechten
Ein Kommentar der Russischen Botschaft zu den Aussagen des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Jörg Leichtfried
Ein populistischer Auftritt
Katholische Kirche ändert ihre Einstellung zur Technik der Transzendentalen Meditation (TM)
Pater Gabriel Mejia berichtet über seine Erfolge mit der TM-Technik bei der Rehabilitation drogenabhängiger Jugendlicher
Fremdenrecht – Lueger: „Effiziente und humane Asylpolitik sieht anders aus!“
Fremdenrechtspaket beinhaltet keine wirksamen Maßnahmen - Schwarz-blaue Kürzungswut schädigt Integration langfristig
GBV Obmann Wurm begrüßt Klarstellung zu § 10a WGG
Die im Nationalrat beschlossene Klarstellung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bringt für alle Beteiligte mehr Rechtssicherheit.
NEOS zu Fremdenrecht: Kickl in destruktiver Höchstform
Stephanie Krisper: „Der Vorschlag, dass in der EU keine Asylanträge gestellt werden, ist in Wahrheit nur absurder, verantwortungsloser Populismus.“
Österreichische KlimaforscherInnen nehmen zur Klima- und Energiestrategie und zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes Stellung
Das Klimaforschungsnetzwerk CCCA analysierte Österreichs Klima- und Energiepolitik aus klimawissenschaftlicher Sicht und ortet massiven Handlungsbedarf
Kuntzl: Verständnis für Kritik der Unis am Fremdenrechtspaket
Für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl ist die große Skepsis der Universitätenkonferenz (uniko) gegenüber den Plänen von Schwarz-Blau in Sachen Fremdenrecht hinsichtlich verschärfter …
Umfassende Kritik der Opposition an Einsparungen in der Justiz
Debatte im Nationalrat über Justizbudget 2018 und 2019
Irmgard Griss: Die Regierung muss beim Justizbudget Klarheit schaffen
„Die Proteste der Richter und Staatsanwälte sind angesichts des nicht durchschaubaren Gegeneinanders von Justizminister, Beamtenminister und Finanzminister absolut nachvollziehbar.“
Nationalrat – Jarolim: „Regierung zertrümmert Justiz“
Als das „mit Abstand unseriöseste Budget“ der letzten Jahre bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das von der schwarz-blauen Regierung vorgelegte Budget.
Mehr Wohnraum und faires Mietrecht führen zu leistbarem Wohnen
Der von der Arbeiterkammer in regelmäßigen Abständen veröffentlichte, wohlbekannte Forderungskatalog wurde in einer heutigen Aussendung mit Ergebnissen aus einer AK Online-Wohnumfrage aus dem Herbst …
VIER PFOTEN: Staatsziel Wettbewerbsfähigkeit im Widerspruch zu Staatsziel Tierschutz
Optimale Produktionsraten und niedrige Preise gehen häufig zu Lasten der Tiere
