Eurofighter - Drozda: „Gibt es eine Abmachung zwischen Airbus und Bundeskanzler Kurz?“
Justiz-Dienstbesprechungsprotokolle erhärten Verdacht, dass ÖVP alles unternimmt, um Airbus weißzuwaschen und Klage der Republik gegen Airbus abzuwürgen
IGGÖ ad Kopftuchverbot: Schwarzer Tag für Österreichs Demokratie
Gesetzliche Diskriminierung von MuslimInnen geht unvermindert weiter - Kopftuchverbot negiert Grundrechte muslimischer Mädchen und deren Eltern
Sammelklage gegen Parship und ElitePartner
Die kritisch zu betrachtenden Wertersatzforderungen, mit denen Parship und ElitePartner versuchen trotz einer Probezeit für die zur Verfügung gestellten Leistungen Geld zu verlangen, sind für uns nicht …
1. Tax-Tech Konferenz Highlights: Wissensdatenbanken & BMF ChatBots
Am 15.5. fand in Wien die 1. Konferenz für Digitalisierung der Steuerberaterbranche statt. Highlights waren die BMF-Pläne und Wissensdatenbanken für die Gesetzesflut um Steuerrecht.
Flüchtlingsbetreuung – Lueger kritisiert „Zerstörung eines gut funktionierenden Systems“
Ablehnung kommt von SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger für die Schaffung einer neuen Agentur für die Flüchtlingsbetreuung, die heute beschlossen werden soll.
Bundesjugendvertretung: Kopftuchverbot kriminalisiert junge Mädchen
BJV kritisiert Beschluss zum Kopftuchverbot an Volksschulen
NEOS zu Pilnacek: Justizminister Moser muss für rasche Aufklärung über die Vorgänge in seinem Ministerium sorgen
Stephanie Krisper: „Wir stehen möglicherweise vor einem unfassbaren Justizskandal. Bis zur Klärung des Sachverhalts muss der Generalsekretär umgehend suspendiert werden.“
ÖKOBÜRO: ÖVP-Landeshauptmann Stelzer muss Oberösterreichs Alleingang bei Ausschluss des Umweltanwalts verhindern
Als einziges Bundesland will Oberösterreich Umweltanwalt aus Naturschutz- und Umwelthaftung-Verfahren ausschließen. Wegfall schwächt Einsatz gegen Artensterben und Naturzerstörung.
NEOS fordern Sondersitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
Michael Bernhard: “Dieser Justizskandal ist unerträglich und gehört dringend aufgeklärt.”
Bayr zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie: „Liebe darf nicht tödlich sein“
In elf Ländern ist gleichgeschlechtliche Liebe mit der Todesstrafe bedroht
SPÖ-Justizsprecher Jarolim fordert Rücktritt von Justiz-Generalsekretär Pilnacek
SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss Plessl will Moser und Pilnacek in den Untersuchungsausschuss laden
Causa Listenhunde: Sofortige Reparatur des Gesetzes
Wiener Tierschutzverein befürwortet Appell der Tierärztekammer und fordert eine sofortige Reparatur des Gesetzes.
Kinderarbeit stoppen: Niederlande beschließen Gesetz mit Vorbildwirkung für Österreich
Am 14.5.2019 beschloss der niederländische Senat ein Gesetz, das Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihren Zulieferketten vorschreibt.
NEOS begrüßen Entziehung der Sachverständigeneigenschaft von Mahringer und fordern mehr Qualität bei Gerichtsgutachten
Stephanie Krisper: „Unqualifizierte Gutachter_innen dürfen weder in Asyl- noch in anderen Verfahren eingesetzt werden.“
ANSCHOBER: Nach Aus für Afghanistan-Gutachter müssen Verfahren neu aufgerollt werden
Nach dem endgültigen Aus für den langjährigen landeskundlichen Gutachter K.M.
