Eurofighter - Drozda: „Gibt es eine Abmachung zwischen Airbus und Bundeskanzler Kurz?“

Justiz-Dienstbesprechungsprotokolle erhärten Verdacht, dass ÖVP alles unternimmt, um Airbus weißzuwaschen und Klage der Republik gegen Airbus abzuwürgen

OTS0164
16.05.2019 12:59
 

IGGÖ ad Kopftuchverbot: Schwarzer Tag für Österreichs Demokratie

Gesetzliche Diskriminierung von MuslimInnen geht unvermindert weiter - Kopftuchverbot negiert Grundrechte muslimischer Mädchen und deren Eltern

Sammelklage gegen Parship und ElitePartner

Die kritisch zu betrachtenden Wertersatzforderungen, mit denen Parship und ElitePartner versuchen trotz einer Probezeit für die zur Verfügung gestellten Leistungen Geld zu verlangen, sind für uns nicht …

OTS0134
16.05.2019 11:53
 

1. Tax-Tech Konferenz Highlights: Wissensdatenbanken & BMF ChatBots

Am 15.5. fand in Wien die 1. Konferenz für Digitalisierung der Steuerberaterbranche statt. Highlights waren die BMF-Pläne und Wissensdatenbanken für die Gesetzesflut um Steuerrecht.

OTS0125
16.05.2019 11:33
 

Flüchtlingsbetreuung – Lueger kritisiert „Zerstörung eines gut funktionierenden Systems“

Ablehnung kommt von SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger für die Schaffung einer neuen Agentur für die Flüchtlingsbetreuung, die heute beschlossen werden soll.

OTS0111
16.05.2019 11:06
 

Bundesjugendvertretung: Kopftuchverbot kriminalisiert junge Mädchen

BJV kritisiert Beschluss zum Kopftuchverbot an Volksschulen

OTS0061
16.05.2019 09:53
 

NEOS zu Pilnacek: Justizminister Moser muss für rasche Aufklärung über die Vorgänge in seinem Ministerium sorgen

Stephanie Krisper: „Wir stehen möglicherweise vor einem unfassbaren Justizskandal. Bis zur Klärung des Sachverhalts muss der Generalsekretär umgehend suspendiert werden.“

OTS0050
16.05.2019 09:21
 

ÖKOBÜRO: ÖVP-Landeshauptmann Stelzer muss Oberösterreichs Alleingang bei Ausschluss des Umweltanwalts verhindern

Als einziges Bundesland will Oberösterreich Umweltanwalt aus Naturschutz- und Umwelthaftung-Verfahren ausschließen. Wegfall schwächt Einsatz gegen Artensterben und Naturzerstörung.

OTS0049
16.05.2019 09:18
 

NEOS fordern Sondersitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses

Michael Bernhard: “Dieser Justizskandal ist unerträglich und gehört dringend aufgeklärt.”

OTS0047
16.05.2019 09:12
 

Bayr zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie: „Liebe darf nicht tödlich sein“

In elf Ländern ist gleichgeschlechtliche Liebe mit der Todesstrafe bedroht

OTS0026
16.05.2019 08:49
 

SPÖ-Justizsprecher Jarolim fordert Rücktritt von Justiz-Generalsekretär Pilnacek

SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss Plessl will Moser und Pilnacek in den Untersuchungsausschuss laden

OTS0024
16.05.2019 08:45
 

Causa Listenhunde: Sofortige Reparatur des Gesetzes

Wiener Tierschutzverein befürwortet Appell der Tierärztekammer und fordert eine sofortige Reparatur des Gesetzes.

OTS0175
15.05.2019 14:12
 

Kinderarbeit stoppen: Niederlande beschließen Gesetz mit Vorbildwirkung für Österreich

Am 14.5.2019 beschloss der niederländische Senat ein Gesetz, das Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihren Zulieferketten vorschreibt.

OTS0159
15.05.2019 13:32
 

NEOS begrüßen Entziehung der Sachverständigeneigenschaft von Mahringer und fordern mehr Qualität bei Gerichtsgutachten

Stephanie Krisper: „Unqualifizierte Gutachter_innen dürfen weder in Asyl- noch in anderen Verfahren eingesetzt werden.“

OTS0105
15.05.2019 11:43
 

ANSCHOBER: Nach Aus für Afghanistan-Gutachter müssen Verfahren neu aufgerollt werden

Nach dem endgültigen Aus für den langjährigen landeskundlichen Gutachter K.M.

OTS0046
15.05.2019 09:49