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Justizausschuss befürwortet EU-Anpassungen zu digitalen Zahlungsmitteln und zu Geldwäsche-Übereinkommen

NEOS-Forderung zur Strafbarkeit für Beweismittelvernichtung bei Untersuchungsausschüssen vertagt

SOS Mitmensch: Integrationsbarometer entlarvt manipulative Beinschab-Umfrage

Mehrheit für automatische Staatsbürgerschaft für Kinder deren Eltern jahrelang hier leben

OTS0162
19.10.2021 15:45
 

Bundesstaatsanwalt: Zadić würde entpolitisierte Weisungsspitze begrüßen

Justizausschuss erörtert Stärkung unabhängiger Ermittlungen und anstehende Gesetzesvorhaben

Vizekanzler Kogler und Außenminister Linhart zu Gast bei „Milborn“ – Mittwoch um 21:15 Uhr auf PULS 24

Mittwochabend begrüßt Corinna Milborn den neuen Außenminister Michael Linhart, ÖVP, sowie Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen

OTS0144
19.10.2021 14:37
 

Pro & Contra heute um 22:30 Uhr auf PULS 4: Korruption und Politik – Starker Widerspruch oder gelebte Praxis?

Es diskutieren Klaus Oppitz, Heidi Glück, Michael Ikrath und Thomas Kralik bei Pro & Contra.

OTS0140
19.10.2021 14:29
 

SPÖ-Yildirim: „Gewaltschutz weiter in Warteschleife“

Türkis-Grün vertagte im heutigen Justizausschuss SPÖ-Initiativen zu Beweissicherung bei Gewalt und Anti-Gewalt-Trainings

OTS0122
19.10.2021 13:14
 

FPÖ – Stefan/Lausch kritisieren wöchentliche PCR-Testungen für alle Bediensteten in den Justizanstalten

In den Justizanstalten muss aufgrund einer COVID-19-Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums wöchentlich getestet werden

OTS0111
19.10.2021 12:34
 

SPÖ-Yildirim - ÖVP-Korruptionsskandal zeigt: Kronzeugenregelung muss verlängert werden!

„Wer keine Verlängerung will, hat etwas zu verstecken!“

OTS0091
19.10.2021 11:27
 

Neue Initiative Saubere Hände drängt auf rasche und konsequente Korruptionsbekämpfung

Initiator:innen präsentieren Forderungen an die fünf Parlamentsparteien – die Kabarettisten von Wir Staatskünstler unterstützen die Initiative

OTS0069
19.10.2021 10:48
 

Begutachtungsentwurf Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2021

Stellungnahme des Österreichischen Kynologenverbands

OTS0063
19.10.2021 10:31
 

Covid: Ärztekammer blitzt mit Disziplinarverfahren gegen maßnahmenkritische Ärzte ab

Mediziner wehren sich erfolgreich gegen Ärztekammer. Jetzt droht Kammer Strafanzeige und eine Schadenersatzklage.

2500 Teilnehmer beim Marsch fürs Leben 2021 in Wien

Etwa 2500 Teilnehmer, mehrheitlich junge Menschen und Familien, nahmen am Samstag (16.10.) wieder am jährlichen Marsch fürs Leben Teil, um auf das Lebensrecht jedes Menschen hinzuweisen.

OTS0020
19.10.2021 09:00
 

Urheberrechtsnovelle 2021: Kleines Land – kleine Lösungen

Expert*innen und Verbände aus Kunst und Kultur fordern ein faires Urheber*innenrecht für Urheber*innen und Leistungsschutzberechtigte

OTS0078
18.10.2021 11:52
 

Achitz: Sozialhilfe-Reform muss für Existenzsicherung und Rechtssicherheit sorgen

Tag gegen Armut: Mehr als ein Viertel der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft aus Sozialbereich

OTS0060
15.10.2021 10:14
 

Stellungnahme des Presserats zur Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik

Als ethische Kontrollinstanz der Medienbranche befasst sich der Presserat derzeit mit mehreren Beschwerden, in denen aufgrund der aktuellen politischen Vorkommnisse die Beeinflussung der Medien durch …

OTS0216
14.10.2021 17:12
 
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