SPÖ konfrontiert Innenminister Nehammer mit Sicherheitsbedenken
Aktuelle Europastunde im Nationalrat zum Thema Verfassungsschutz
Gesundheitsministerium legt 3. COVID-19-Notmaßnahmen-Verordnung vor
Die Verordnung tritt mit 25.1. in Kraft.
Gesundheitsministerium: Novellierte Einreiseverordnung tritt am 19.12.2020 in Kraft
Neuerungen bei Quarantänebestimmung: Freitesten erst ab dem fünften Tag mit negativem PCR-oder Antigentest möglich
Opposition: Weiß Ministerin Tanner eigentlich, was ihr Generalsekretär treibt?
ÖVP will ein Sicherheitsministerium und Landesverteidigung abschaffen – Gemeinsame Pressekonferenz am kommenden Dienstag
Schnabl/Kollross: „Klares Nein zu Bankomatgebühren“
Der unentgeltliche Zugang zu Bargeld ist ein Grundrecht der BürgerInnen. Die Kosten dürfen weder auf sie noch auf die Gemeinden abgewälzt werden
Weidinger: Liquidität der Gemeinden ist SPÖ offenbar kein Anliegen
Kärntner ÖVP-Abgeordneter und Kärntner Bürgermeister sehen Bundespaket als Rettungsanker - Gemeinden sind Stütze unserer Gesellschaft
FP-Aigner: ÖVP-Bürgermeister von Harmannsdorf ist nach widerwärtigen Hasstiraden rücktrittsreif!
FPÖ NÖ spricht von „untragbaren Äußerungen“ und fordert Konsequenzen
U-Ausschuss – SPÖ, NEOS und FPÖ verlangen Abschaffung der Drei-Tages-Berichtspflicht der WKStA an OStA
Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ sind sich einig, dass die ausufernden Berichtspflichten der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft ein Problem sind, das schnell gelöst werden müsse.
Anschober startet zusätzliche Initiativen, um durch COVID-19 bedingte Armut zu mildern
Hilfen für Menschen, die Unterstützung brauchen
FPÖ – Kaniak: Schwarz-Grün öffnet Tür und Tor für minderwertige Corona-Tests
ÖVP und Grüne hebeln im Medizinproduktegesetz Sicherheits- und Qualitätsstandards aus
FPÖ – Schmiedlechner: An Wiedereinführung der Mutterkuhprämie führt kein Weg vorbei!
Lösung scheitert an Regierungsmehrheit – ÖVP und Grüne lassen Mutterkuhhalter im Stich
Baumgartner: Zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Gemeinden
ÖVP-Abg. und Bürgermeisterin von Sulz: Rasche und direkte Hilfe, die ankommt
FPÖ – Fuchs: Einschränkung des Bankgeheimnisses bedürfte einer Verfassungsbestimmung!
Novellierung ist keine Klarstellung, sondern ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit
Kocher: Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes wird verlängert
Notstandshilfeempfänger erhalten bis Ende März Unterstützung in der Höhe des Arbeitslosengeldes
Nationalrat beschließt Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Schutzmasken sowie Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests
Kontenregister-Erweiterung zur Geldwäschevermeidung und Terrorismusbekämpfung durch verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit angenommen
