FPÖ – Vilimsky zu Asylchaos in Griechenland: Abschieben statt verteilen!
2019 hätten 78.880 illegal aufhältige Drittstaatsangehörige Griechenland verlassen müssen
Vana zu heutiger EP-Grundrechte-Debatte: „Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ausweiten und verschärfen“
Kommission und Rat dürfen der offenen Verfolgung von LGBTIQ-Personen nicht länger tatenlos zuschauen
Vana zu heutiger EP-Grundrechte-Debatte: „Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ausweiten und verschärfen“
Kommission und Rat dürfen der offenen Verfolgung von LGBTIQ-Personen nicht länger tatenlos zuschauen
atomstopp: In Zukunft ohne EURATOM!
Europa-Zukunftskonferenz muss das Atomkraft-Prinzip entsorgen. Petition an EU-Kommission und EU-Parlament jetzt unterschreiben auf www.atomstopp.at
FPÖ – Kickl: Moralischer Erpressung durch Migranten darf nicht nachgegeben werden
Einziges Interesse der ÖVP ist Ausbau ihrer Machtfülle – Bundespräsident hat für die österreichische Bevölkerung da zu sein
NEOS: Österreich muss sich solidarisch und menschlich zeigen
Claudia Gamon: „Seehofer findet es ,überraschend‘, dass Österreich nicht unter den Ländern ist, die Kinder aus Moria aufnehmen. Ich finde es beschämend.“
Grüne/Hammer zu EU-Klimazielen: Meilenstein in europäischer Klimaschutzpolitik
Österreichische Bundesregierung ist nun bei Verhandlungen verfassungsrechtlich an hohe Klimaschutzvorgaben gebunden
Bundesregierung kündigt Maskenpflicht ab Montag in allen Geschäften an. Umsatzverlust von halber Milliarde Euro/Monat im Handel erwartet.
Corona-Ampel für Handel damit de facto bundesweit „gelb“ geschaltet und regionale Geltung ausgehebelt. Beratungsintensive Geschäfte besonders betroffen.
WKÖ-Schwarzer: Fordern Verantwortung für europäische Arbeitsplätze, soziale Stabilität und Beitrag zum weltweiten Klimaschutz
Verschärfte Klimaziele mit fehlender Folgenabschätzung lähmen Investitionen - EU selbst säumig beim Schaffen der Voraussetzungen für saubere Energie
ÖVP-Mandl: "Europa muss in Krisen aus eigener Kraft handeln können"
Pandemie als Weckruf / Risikoszenario ist komplex / EU-Sicherheitsstrategie mit Leben erfüllen
ÖVP-Mandl: "Schluss mit Vorbeitrittshilfen für die Türkei"
Diese Staatsführung darf nicht extra europäisches Steuergeld bekommen / EU-Gipfel muss wirksame Sanktionen beschließen / Volle Solidarität mit Griechenland, Zypern
Sidl: Klimagesetz muss ambitioniert und machbar sein
EU-Parlament als Tempomacher beim Green Deal
TERMINAVISO: Pressebriefing mit Europaparlaments-Vizepräsidenten Othmar Karas, Katarina Barley, Nicola Beer ua.
Online Pressegespräch mit österreichischen und deutschen VizepräsidentInnen sowie Fraktionsvorsitzenden am Freitag, 11.09.2020, 11 - 12 Uhr
Bernhuber: "Klimaschutz mit Hausverstand"
Abstimmung über Klimagesetz im Umweltausschuss / Klimaneutralität der EU bis 2050 / CO2-Zölle für Importe aus Nicht-EU-Staaten
Vana zu Flüchtlingspolitik: EU darf nicht das Wasser predigen, in dem Flüchtlinge schließlich ertrinken
Neuer Migrationspakt und faire Aufnahmepolitik gegen Chaos und Verzweiflung
