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Debatte um Moria im EU-Hauptausschuss: Hilfe vor Ort versus Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen

Ausschussmitglieder sprachen im Vorfeld des EU-Gipfels zum Thema Wettbewerbsfähigkeit mit Bundeskanzler Kurz

FPÖ – Steger ad EU-Hauptausschuss: Von EU-Hilfen bis Moria – alle außer FPÖ auf Anti-Österreich-Kurs

Heutiger EU-Hauptausschuss beweist wieder eindeutig: Regierungs- und andere Oppositionsparteien arbeiten gegen Interessen Österreichs

OTS0169
21.09.2020 16:08
 

Leichtfried: ÖVP/Grüne gegen europäisches Asylsystem und gegen humanitäre Hilfe für Kinder in Moria

Das heutige Abstimmungsverhalten von ÖVP und Grünen im EU-Hauptausschuss ist für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried erneut massiv enttäuschend. „Türkis-Grün hat gegen die Aufnahme von Kindern und …

OTS0161
21.09.2020 15:11
 

Ohne Fixkostenzuschuss rutscht jedes 3. Stadthotel in die Pleite

FCG-Vida: „Sture Haltung der EU-Kommission gefährdet die Existenz der Betriebe in Wien!“

OTS0152
21.09.2020 14:17
 

NEOS-Antrag zu Moria: Grüne Selbstaufgabe im EU-Hauptausschuss

Krisper/Brandstätter: „Die Grünen opfern erneut ihre Grundsätze dem Koalitionsfrieden auf Kosten der Menschlichkeit. Das ist eine Schande.“

OTS0145
21.09.2020 14:07
 

“Democracy strikes back”: Bürgermeister/innen aus ganz Europa starten Europäische Demokratie-Hauptstadt

Ab 2021 wird jährlich eine Stadt in Europa zur zentralen Bühne für die Weiterentwicklung der Demokratie, unterstützt von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft

OTS0060
21.09.2020 10:55
 

HC Strache: Neuer EU-Migrationspakt ist gefährliche Drohung für unser Wertesystem

ÖVP-EU-Ministerin Edtstadler für Aufnahme von Asylanten durch die Hintertür

OTS0058
21.09.2020 10:53
 

Schieder fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Oppositionsführerin Tichanowskaja im EU-Parlament

OTS0026
21.09.2020 09:27
 

Regner zu FinCEN-Files: Wo bleibt das EU-FBI gegen Finanzkriminalität?

Nur länderübergreifende Vernetzung kann kriminelle Finanz-Sümpfe trocken legen

OTS0023
21.09.2020 09:19
 

Mandl/Sagartz zu Belarus: "Worten müssen Taten folgen"

EU-Außenministerrat sollte heute Sanktionen gegen die führenden Köpfe des Regimes auf den Weg bringen - Momentum war nie so groß wie jetzt

OTS0019
21.09.2020 09:13
 

EU-Asylreform: FPÖ – Kickl fordert Solidarität mit der eigenen Bevölkerung, nicht mit illegalen Migranten!

Der neue Vorschlag einer EU-Asylreform soll laut Innenkommissarin Johansson die Mitgliedstaaten zur „Solidarität“ verpflichten. „Das ist nicht ‚pragmatisch‘, wie Johansson meint, das ist …

OTS0040
20.09.2020 15:28
 

Mercosur – Leichtfried fordert von Kanzler Kurz Veto-Ansage beim EU-Gipfel

SPÖ-Europasprecher: ÖVP-Industrielobby macht Druck für Zustimmung – Leichtfried fürchtet ÖVP-„Doppelspiel“

OTS0028
20.09.2020 11:47
 

Greenpeace: Bundesregierung muss europäisches Bündnis gegen EU-Mercosur-Pakt schmieden

Kanzler Kurz muss bei Europäischem Rat am 24. September Wort gegen Mercosur-Pakt in jeglicher Form ergreifen

OTS0026
20.09.2020 11:44
 

Mercosur – Leichtfried befürchtet „Doppelspiel“ der Regierung

SPÖ-Europasprecher sieht Hintertür für Regierungs-Ja

OTS0041
19.09.2020 16:47
 
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