FPÖ – Vilimsky zu Migrations-Urteil: „EU-Asylrecht ist völlig dysfunktional“
Der EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen. Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält
Österreich 20 Jahre im European Social Survey
Forschungsminister Polaschek: Fundierte wissenschaftliche Datengrundlage für das Verständnis der europäischen sozialen Strukturen
Stammler: Gutachten zeigt Kommissionsvorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik ist inhaltlich inkonsistent
Grüne: Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags lässt rechtliche Fragen offen
Einladung Online-PK am 27.09.23: Ermittlungen gegen Monsanto & Bayer nach Anzeige von GLOBAL 2000 wegen Falschinformation zu Glyphosat
Zulassung des Pestizids läuft am 15. Dezember 2023 aus, Kommission schlägt Wiederzulassung bis 2033 vor
Fortbildungsprogramm für junge Journalistinnen und Journalisten
In Kooperation mit dem fjum bietet das Europäische Parlament jungen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit, sich im EU-Journalismus fortzubilden
Dramatische Verschärfung des Konflikts um Berg-Karabach. Die Armenier im Schatten des Völkermords.
Allen Friedensbemühungen der letzten Jahre und Monate zum Trotz hat sich der Konflikt zwischen der von Armeniern bewohnten Republik Berg-Karabach und Aserbaidschan weiter verschärft.
FPÖ – Kassegger: „ÖVP-Finanzminister Brunner wird im Herbst nicht in der Lage sein, ein stabiles Budget vorlegen zu können“
„In den Überlegungen der Regierung spielt aber nur eine Rolle, wie viele Milliarden wieder in die Ukraine geschickt werden sollen“
SPÖ-Sidl: EU-Kommission drückt bei Glyphosat beide Augen zu
SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert Empfehlung für weitere Zulassung für die kommenden zehn Jahre und fordert eine EU-Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen
FPÖ – Vilimsky zur gescheiterten EU-Asylreform: „Bilaterale Allianz der Willigen statt faulem Kompromiss der EU-27“
"Die Verhandlungen zur Reform des EU-Asylwesens wurden abgebrochen - Die EU-27 sind unfähig, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen zu können"
Glyphosat – SPÖ-Herr fordert EU-weites Verbot
Stv. SPÖ-Klubobfrau: Empfehlung der EU-Kommission inakzeptabel – Totschnig muss auf EU-Ebene gegen Zulassungsverlängerung stimmen
SPÖ-Bielowski zur EU-Asylreform: Mitgliedstaaten müssen endlich ernsthaften Reformwillen beweisen
EU-Parlament stoppt legislative Arbeit am Asylpaket
Mandl bei Verteidigungsfonds-Konferenz in Wien für EU-Sicherheits-Taxonomie
Mandl für sparsameren Einsatz von Steuergeld durch gemeinsame Beschaffung und Zusatznutzen für Wirtschaft und Arbeit durch Forschung und Entwicklung
FPÖ – Steger: „Die EU ist selbst der größte Preistreiber – ÖVP, SPÖ und Grüne machen dabei mit“
Sanktionen, Schulden- und Geldpolitik sowie die EU-Klimapolitik sind Inflationstreiber und Programm zur Deindustrialisierung Europas
EU-Führerschein: EAC kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen für Fahranfänger und Senioren
Die von der EU geplante Änderung der Führerscheinrichtlinie bringt umfangreiche Änderungen für AutofahrerInnen mit sich.
Svazek fordert einheitliches Vorgehen Österreichs zur Datensammlung betreffend Wolf
Landwirtschaftsminister Totschnig gefordert, Meldung nach Brüssel zu koordinieren
