Presseaussendungen der Branche Politik

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Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für BVT-U-Ausschuss frei

Zweiter Anlauf der SPÖ erfolgreich, alle Beschlüsse fielen einstimmig

Untersuchungsausschuss zu Causa BVT kommt

Kurzdebatte über Einsetzung eines U-Ausschusses auf Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im Nationalrat

Nationalrat setzt dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein

Neuer Start zur Untersuchung der Causa erhält Zustimmung aller Fraktionen

BVT - Krainer: Funk bestätigt uneingeschränkt die Gesetzmäßigkeit des Verlangens auf Einsetzung eines U-Ausschusses

Die SPÖ hat gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz ein neues Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht.

OTS0247
19.04.2018 18:44
in Politik

Plessl befürwortet Eurofighter-U-Ausschuss - Typenentscheidung und Zahlungsflüsse im Mittelpunkt

SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl befürwortet die Einsetzung des mittlerweile dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses, die am Donnerstag im Nationalrat vollzogen wurde.

OTS0246
19.04.2018 18:40

Nationalrat: Hartinger-Klein verspricht aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und höhere Mindestpensionen

Budgetdebatte zu Arbeit, Soziales und Pensionsversicherungen: Lob der Koalitionsparteien und Kritik der Opposition

Yildirim/Greiner/Vogl: Regierung ist nur bei sich selbst großzügig

Budgetgestaltung unter ÖVP und FPÖ keine Konsensmaterie mehr

OTS0240
19.04.2018 18:02
in Politik

NEOS: Eurofighter U-Ausschuss startet morgen

„Der NEOS-Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses wurde angenommen. Jetzt geht es um die Aufklärung von Steuergeldverschwendung und möglicher Korruption!"

OTS0239
19.04.2018 17:57
in Politik

Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) referierte zum Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen aus der XVIII. Gesetzgebungsperiode.

Winzig: Budgetbeschluss leitet Trendwende ein

ÖVP-Budgetsprecherin: Chancen statt Schulden - Abgabensenkung statt neuen Belastungen

OTS0237
19.04.2018 17:47

Löger: „Start in eine neue Zukunft, Ende der Schuldenpolitik“

Doppelbudget 2018/2019 vom Parlament beschlossen

OTS0236
19.04.2018 17:45
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