Wien (OTS) - „Der heute durch den Nationalrat eingesetzte Untersuchungsausschuss ist allein der sachlichen Aufklärungsarbeit verpflichtet und darf nicht wieder in ein steuergeldfinanziertes Show-Tribunal ableiten“, hält ÖVP-Klubobmann August Wöginger fest, der darüber hinaus betont: „Die ÖVP ist nicht korrupt – wer das behauptet, tut dies alleine aus dem Grund, um einem politischen Mitbewerber zu schaden.“ Weiters mahne der Klubobmann einen respektvolleren Umgang seitens der Opposition mit Auskunftspersonen ein. Untersuchungsausschüsse seien ein wichtiges Instrument des Parlamentarismus und seit 2014 ein Minderheitsrecht, das für Transparenz und Aufklärung stehe.
Nun, da der Untersuchungsausschuss eingesetzt sei, „sollten alle politischen Kräfte ihre Energie wieder auf die großen Herausforderungen lenken, die es im Sinne von Land und Leuten zu bewältigen gilt“. Die Corona-Pandemie halte die Welt und Österreich nach wie vor fest im Griff, um diese zu bewältigen brauche es vereinte Kräfte. Wöginger abschließend: „Uns alle hier im Hohen Haus eint eines – nämlich der Wille, für Österreich und die Bevölkerung die Dinge zum Besseren zu verändern. Nehmen wir uns das zu Herzen und handeln auch dementsprechend.“ (Schluss)
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