Blimlinger/Voglauer: Aufnahme faschistischer Zeichen der Ustascha-Nachfolgeorganisation „HOS“ in Symbole-Verordnung erfreulich

Jahrzehntelanger Kampf der Grünen gegen angebliche Gedenkveranstaltung und damit verbundenes Zurschaustellen von faschistischen Symbolen erfolgreich

Wien (OTS) - Im heutigen Ministerrat wurde die Benennung sonstiger vom Symbole-Gesetz erfasster vor allem faschistischer Gruppen von der Bundesregierung beschlossen. Hier ist ein enger Zusammenhang mit dem in der letzten Woche beschlossenen Expert:innenbericht zu den Veranstaltungen in Bleiburg/Pliberk gegeben. Wie festgestellt wurde, ist eine Versammlung in der Art, wie sie insbesondere im letzten Jahrzehnt stattfand, in Hinkunft zu untersagen. Also keine so genannten Gedenkfeiern des „Bleiburger Ehrenzugs“ am Loibacher Feld rund um den 15. Mai, keine Feiern vor dem Gedenkstein.

Es hat sich gezeigt, dass nicht nur der „Ustascha“ selbst zurechenbare Symbole in Bleiburg/Pliberk gezeigt worden sind, sondern auch jene neuerer faschistischer Organisation wie der Ustascha-Nachfolgeorganisation „Hrvatske obrambene snage“ (Kroatische Verteidigungskräfte, HOS). „Der zentrale Gedenkstein, die zentralen faschistischen Symbole und der Rahmen der Feier in der bisherigen Form sind oder werden verboten - diese Schritte zusammengenommen sind tatsächlich eine Zäsur. Der jahrzehntelange Kampf der Grünen gegen diese angebliche Gedenkveranstaltung und das damit verbundene zur Schau tragen von Nazi-Symbolen, aber auch zeitgenössischen faschistischen Ziechen war letztlich erfolgreich. Und es zeigt, dass das starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß wie es Max Weber propagiert hat zum Ziel führt“, zeigt sich Olga Voglauer, Sprecherin der Grünen für Rechtsextremismus und Minderheiten, hocherfreut über die Entwicklung.

Schon bisher waren zwei Symbole der Ustascha verboten. Das Verbot hat aber in der Praxis nicht ausgereicht, der Katalog wird daher in der neuen Verordnung erweitert. Nicht nur die historischen faschistischen Symbole, Abzeichen und Fahnen der Ustascha werden verboten sein, sondern auch jene von Gruppen, die sich positiv auf den Ustascha-Faschismus beziehen. Dazu zählt insbesondere jene der HOS [Hrvatske obrambene snage], nebst anderen Teil- und Nachfolgeorganisationen der Ustascha. HOS war nicht nur der Name der Ustascha-Armee bis 1945, sondern auch einer kroatischen, paramilitärische Einheit (1991–1993), die durch zahlreiche direkte und positive Bezugnahmen auf den kroatischen Faschismus auffällt. Die Symbole der HOS werden somit in die Symbole-Verordnung aufgenommen, dadurch steht ein Zeigen unter Strafe. „In Österreich wird damit gelten, was auch in Kroatien mittlerweile Standard ist: Dass Veranstaltungen, bei denen HOS-Fahnen gezeigt werden, nicht mehr stattfinden sollen. Jeder sollte – so wie der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović es seit 2020 bereits mehrfach gehandhabt hat - offizielle Veranstaltungen verlassen, wenn HOS-Symbole, ganz zu schweigen von Ustascha Symbolen, gezeigt werden. Noch besser: Gar nicht hingehen, wenn es den Verdacht gibt und gegebenenfalls anzeigen“, ist auch Eva Blimlinger, Kunst- und Kultursprecherin der Grünen, über die Entscheidung erfreut

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at