SOS Mitmensch: „Islamlandkarten“-Präsentation nährt antimuslimischen Generalverdacht

Schüren von Generalverdacht fördert Spaltung und Entfremdung

Wien (OTS) - „Wenn die für Integration zuständige Ministerin Susanne Raab eine „Islamlandkarte“ gemeinsam mit der für Extremismus zuständigen „Dokumentationsstelle politischer Islam" präsentiert, dann muss ihr klar sein, dass sie damit einen Extremismusverdacht gegen die mehr als 600 aufgelisteten Einrichtungen schürt und Betroffene womöglich sogar gefährdet“, übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, deutliche Kritik an der gestrigen Präsentation der Ministerin.

Es sei bezeichnend, dass der unter Verhetzungsverdacht stehende, aber vom Landtag nicht an die Justiz ausgelieferte steirische FPÖ-Vizeklubobmann Stefan Hermann den Ball der Ministerin sofort aufgegriffen und einen „Zuwanderungsstopp aus islamischen Ländern" gefordert habe, so Pollak. Auch die Wiener ÖVP habe die „Islamlandkarte“ umgehend in Zusammenhang mit „einer großen Bedrohung für Österreichs Gesellschaft“ gebracht und damit zur Stimmungsmache gegen islamische Einrichtungen beigetragen, kritisiert Pollak.

„Dort, wo es problematische religionsbezogene Einrichtungen oder Akteur*innen gibt, müssen diese konkret benannt werden. Das Schüren eines pauschalen Generalverdachts gegen religiöse Minderheiten ist jedoch kein Beitrag zum Aufzeigen oder gar Lösen konkreter Probleme, sondern fördert Spaltung und Entfremdung. Das kann und darf nicht das Ziel von Politik sein“, betont Pollak.

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