SPÖ-Wehrsprecher Laimer: Österreichs Freiheit ist untrennbar mit der Neutralität verbunden!

Wien (OTS/SK) - Am 26. Oktober jährt sich zum 65. Mal das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs. Ein historischer Tag, auf den Österreich zehn Jahre nach Kriegsende akribisch hingearbeitet hat. „Uns wurde die Freiheit nicht geschenkt, vielmehr wurde in zähen Verhandlungen - insbesondere mit den sowjetischen Besatzern - ein großer Erfolg erzielt, der den endgültigen Durchbruch im Jahr 1955 brachte, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.“ ****

Die Verpflichtung, aus freien Stücken die immerwährende Neutralität zu erklären, brachte Österreich Unabhängigkeit und die Souveränität zurück.

„Gerade in einer komplexen Welt, in der zwar der ‚kalte Krieg‘ überwunden, aber viele neue Risiken und Gefahren drohen, muss Österreich eine aktive Neutralitätspolitik betreiben. Auch in Hinblick auf die militärische Landesverteidigung sind unsere ‚Hausaufgaben‘ zu erfüllen. Wir können uns nicht nur ‚augenzwinkernd‘ auf NATO oder die europäische Gemeinschaft verlassen“, so Laimer. Neben der verfassungsmäßig verpflichtenden Luftraumüberwachung sei unser Bundesheer zeitgemäß und den internationalen Anforderungen entsprechend auszustatten.

Wer glaubt, er könne sich als „Trittbrettfahrer“ durch Europa schwindeln, irrt, ist Laimer überzeugt. Die Staatsgründer unserer Zweiten Republik waren sich bewusst, dass Souveränität und Unabhängigkeit eines Staates auch mit umfassender Sicherheitspolitik verbunden sein muss. „Bei den ‚politischen Enkeln‘ bin ich mir gerade in der aktuellen Situation nicht mehr sicher“, zeigt sich Laimer besorgt über die von der ÖVP vom Zaun gebrochenen Diskussionen, die ihrer Meinung nach vernachlässigbare militärische Landesverteidigung nicht mehr zeitgemäß erscheinen zu lassen. (Schluss) lp

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