Schieder zu Löger-Digitalpaket: Türkiser Marketing-Gag ist Kapitulationserklärung in Sachen Steuergerechtigkeit

„Digitale Hundesteuer“ bringt nur 15 Millionen Euro

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen Andreas Schieder hat heute, Mittwoch, seine Kritik am Digitalpaket von ÖVP-Finanzminister Löger bekräftigt: „Lögers sogenanntes ‚Digitalpaket‘ ist nichts weiter als ein Marketing-Gag für den türkisen EU-Wahlkampf und eine absolute Kapitulationserklärung in Sachen Steuergerechtigkeit an die Online-Riesen. Erstens kann man eine Online-Werbeabgabe, die mit 15 Millionen Euro sogar weniger als die Hundesteuer bringt, kaum ‚Digitalsteuer‘ nennen. Hier von einer fairen Besteuerung von Google und Co. zu reden, ist eine Chuzpe sondergleichen. Zweitens ist Lögers Maßnahme nur eine längst überfällige Betrugsbekämpfungsmaßnahme“, sagt Schieder. ****

Die Regierung trage Mitschuld daran, dass die EU-Digitalsteuer gescheitert ist, habe sie doch „weder die österreichische Ratspräsidentschaft genutzt noch sonst genügend Einsatz für echte Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene gezeigt“, kritisiert Schieder. Vor allem, da die Vorschläge der EU-Kommission für eine echte europaweite Digitalsteuer auf dem Tisch liegen. „Die türkis-blaue Digitalsteuer ist kein Kompromiss und kein Erfolg – sie ist eine Absage an den Kampf für echte Steuergerechtigkeit in Europa“, so der SPÖ-Spitzenkandidat. (Schluss) mr/ls

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