Politik am Ring: Ist die Terror-Bekämpfung in Österreich am richtigen Weg?

Mit dem Anschlag in Wien, am 2. November 2020, hat der islamistische Terror Österreich erreicht. Die Bundesregierung reagierte mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz. Bietet das Terror-Bekämpfungs-Gesetz einen besseren Schutz vor weiteren Anschlägen oder handelt es sich um Anlassgesetzgebung? Darüber diskutierten gestern Abend in der Internet-TV-Sendung des Parlaments Politik am Ring die SicherheitsprecherInnen der fünf Parlamentsfraktionen. Als ExpertInnen waren am Diskussionstisch Nicolas Stockhammer vom Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien und Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter.

Aufgenommen:
16. März 2021, 08:00
Credit:
Parlamentsdirektion
Dauer:
3:41
Originalformat:
mp4, 1920x1080px, 500MB, 18Mbit/s
Veröffentlicht:
16. März 2021, 15:39

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