38. Wiener Gemeinderat (3)

Utl.: Aktuelle Stunde zum Thema "Undurchsichtiges
Beteiligungsmanagement der Stadt Wien - Durchforstung
notwendig, Strategie geboten!" =

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       --         Diese Meldung wurde korrigiert            --
       --      Neufassung in Meldung OTS0247 vom  22.05     --
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Wien (OTS) - GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erinnerte an den vor
kurzem einstimmig beschlossenen Vierparteienantrag zur
Daseinsvorsorge, mit dem das Wiener Wasser vor Privatisierung
geschützt werden solle. Er fragte sich, ob man zum Beispiel die
Müllentsorgung nicht doch privatisieren könnte und was das Betreiben
der Hirschwanger GmbH mit Daseinsvorsorge zu tun habe. Er verlangte
mehr Transparenz, einen Schutz der echten Daseinsvorsorge und des
Beteiligungsmanagements.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, jeder habe das Recht darüber
Auskunft zu bekommen, was der Allgemeinheit gehöre und was man mit
dem Eigentum der Stadt tue. Als negative Beispiele nannte er den
Verkauf von Bundeseigentum in der blau-schwarzen Regierung, wie zum
Beispiel die BUWOG oder Telekom. Er kritisierte ferner, dass es in
einigen Bundesländern Vorkommnisse gegeben habe, wo viel Geld
verspekuliert worden sei. Er wisse auch nicht was etwa
Niederösterreich mit den Wohnbaugeldern mache bzw., ob dort nicht
"unsauber" damit umgegangen werde.

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) meinte, in Wien sei das
Beteiligungsmanagement unstrukturiert und nicht nachvollziehbar. Hier
wären Kontrolle und Evaluierung notwendig. Die BürgerInnen seien mit
der derzeitigen Situation nicht zufrieden, so z.B. mit dem 2012
entstandenen Verlust der Wiener Stadtwerke in der Höhe von 788 Mio.
Euro. Eine nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze sei nur mit der
Anwendung von betriebswirtschaftlichen Kriterien möglich. Künftige
Beteiligungen dürften nur mit Zustimmung des Gemeinderates erfolgen,
ergänzte sie.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) zeigte sich verwundert über das
Wissen zur Daseinsvorsorge auf Seiten der Opposition. Sie halte es
für sehr wichtig, auch für bestimmte Projekte Partner zu haben. Zum
Vorwurf der mangelnden Kontrolle betonte sie, es gäbe etliche
Möglichkeiten zu Informationen zu kommen. Man brauche nur die
Geschäftsberichte lesen oder die Rechnungsabschlüsse studieren. Es
gäbe auch Berichte von Vorständen und Aufsichtsräten, die jeder
abrufen könne. Jedenfalls müsse Wien langfristig denken und die
Politik müsse in jedem Fall die Nachhaltigkeit stärken. Sie wies auf
die "ausgezeichnete" Lebensqualität, Energieversorgung,
Trinkwasserqualität und Müllversorgung der Stadt hin.

Mitteilung von Vizebürgermeisterin Vassilakou zum Radfahren in
Wien

Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) ist der Meinung, Radfahren sei
für alle WienerInnen ein Thema. Mit der Verkündung der Mitteilung
wolle sie für mehr Verständnis für den Ausbau des Radverkehrs und
notwendige Maßnahmen werben. Derzeit liege der Anteil beim Radverkehr
bei etwa 6,3 Prozent. Dieser solle bis 2015 auf 10 Prozent angehoben
werden. Damit dieser Anstieg umgesetzt werden könne, seien etliche
Maßnahmen notwendig. Daher sei es wichtig, über die beabsichtigten
Maßnahmen zu sprechen und zu bewerben. Die Bestandsaufnahme zeige,
dass das Fortbewegen mit dem Fahrrad etliche Vorteile mit sich
bringe. Als eine der wichtigsten Maßnahmen betrachtete Vassilakou den
Ausbau des Radwegenetzes. Zur Zeit sei das Radwegenetz 1.220 km lang,
wobei der Lückenschluss noch erfolgen müsse. Demnächst umgesetzt
würden das Aufstellen von sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
und die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht. Auch müsse die
Verkehrssicherheit für die RadfahrerInnen gehoben werden z. B. durch
Einfärben der Radfahrstreifen. Um das Radfahren attraktiver zu machen
bedürfe es auch einer Hebung der Motivation und der
Bewusstseinsbildung. Einige radfahrende Prominente hätten auf Wiens
Straßen bereits auf die Vorteile des Radfahrens hingewiesen und die
Menschen auf den Geschmack gebracht. Denn Fahrradfahren sei gesund,
entlaste den Verkehr, man sei schneller am Ziel und mache schließlich
auch Spaß und glücklich, ergänzte sie. Alle Maßnahmen benötigten
allerdings eine politische Grundlage, die in einem Beschlussantrag
zusammengefasst worden sei. Sie hoffe auf eine breite Zustimmung zu
diesem Beschluss.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) gab zu, dass Radfahren etwas "sehr Schönes"
sei. Dabei müssten aber auch die Bedingungen stimmen. Mit der
Radfahrpolitik zeigte er sich nicht zufrieden. Als Beispiel nannte er
die konfliktreiche Situation des Radweges rund um den Ring, wo seiner
Ansicht nach weder RadfahrerInnen noch FußgängerInnen wissen wo sie
sich bewegen dürften. Auch der Radweg auf der Westeinfahrt sei nicht
optimal konzipiert. Er meinte auch, dass viele RadfahrerInnen
glaubten, dass für sie die Straßenverkehrsordnung nicht gelte. Ferner
betrachtete er die Forderung der Grünen, der Winterdienst möge bei
Schneefall zuerst die Radwege reinigen als "sehr provokant". Als
ebenfalls provokant betrachtete er die Maßnahme die Radwege künftig
Grün zu bemalen. Dieses Vorhaben würde 10 Millionen Euro kosten
ergänzte er. Grundsätzlich wolle er nicht, dass die Grünen den
BürgerInnen vorgeschrieben werde, welches Verkehrsmittel man zu
benutzen habe. (Forts.) joh/buj/hl

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