Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Peter Doskozil stellten am Mittwoch das Rechtsgutachten zur Umsetzung der angekündigten Obergrenze für Asylwerber vor. Alle Aussendungen zum Thema finden Sie hier.

Aussendungen zu diesem Thema (30.03.2016 - 10.04.2016):
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Glawischnig: Regierung will Asylrecht per Verordnungsermächtigung außer Kraft setzen

Korun: Wir werden Rechtsstaat vor diesen Angriffen schützen

OTS0170
08.04.2016 16:19

VP-Gaggl: Kärnten braucht Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge!

Kärntner Volkspartei bringt Antrag für Integrationsvereinbarung im Landtag ein. Erfolgreiches Vorarlberger-Modell Vorbild. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten und es gibt Konsequenzen

OTS0149
07.04.2016 12:11
in Politik

Grüne Wien/Hebein, El-Nagashi: Wohnsitzverpflichtung – Scheindebatten lösen keine Probleme

„Geht es bei der Wohnsitzverpflichtung darum, Probleme der Verwaltung zu lösen oder eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten?

OTS0177
06.04.2016 14:25
in Chronik

ÖSTERREICH: Mitterlehner will Teile der Mindestsicherung zweckbinden

Vizekanzler im ÖSTERREICH-Interview: "Zweckbinden für Sachleistungen wie Wohnen" - Kritik an Stöger. "Dynamik steigerbar" - Mitterlehner sieht "Notstand" in Asylfrage

OTS0042
02.04.2016 17:04
in Politik

„Hohes Haus“ über das höchste Amt im Staat

Am 3. April um 10.30 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0221
01.04.2016 16:12

Kärntner Volkspartei: Integrationsvereinbarung in Kärnten umsetzen

Integrationsvereinbarungen Vorarlberg und OÖ: Auch Kärnten braucht Vereinbarung. Wer im Land bleibt, hat Werte und Kultur zu leben. Gutachten bestätigt Verschärfung des Asylrechtes

OTS0171
01.04.2016 12:52
in Politik

Caritas: Geplante Asylverschärfung ist Tabubruch und Abkehr von der humanitären Tradition Österreichs

Landau: „Wie wollen wir Flüchtlingen unsere europäischen Werte vermitteln, wenn wir uns Stück für Stück von unseren Grundrechten verabschieden?“

OTS0160
01.04.2016 12:29
in Politik

McDonald: Häupl und Van der Bellen gefährden die Sicherheit unseres Landes

Gutachten belegt eindeutig: Obergrenze ist rechtens – Häupl und Van der Bellen stellen sich bewusst gegen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher

OTS0148
01.04.2016 12:14
in Politik

Grüne Wien/Ellensohn, Hebein: Residenzpflicht schränkt Freiheit massiv ein – Wien braucht Ausgleichsfonds für Mindestsicherung

Die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, kritisiert im Zuge der aktuellen Gutachten die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik.

OTS0136
01.04.2016 11:54
in Chronik

Ostermayer zu Richtwert: Bundesregierung muss sich auf alle Eventualitäten vorbereiten

„Nicht erst im Notfall Antworten geben, sondern Notfall verhindern ist unser Ziel“

OTS0110
01.04.2016 11:16
in Politik

Mindestsicherung: FPÖ-Raml fordert Grüne auf, endlich aus dem Traumland zu erwachen

"In Sonderlagen sind Kürzungen der Mindestsicherung möglich, das zeigt auch das Rebhan-Gutachten auf. Wenn wir uns seit den letzten Monaten in keiner Sonderlage befinden, wann dann?"

Kritik Stögers an Kürzungsplänen bei Mindestsicherung

Dringliche Anfrage der Grünen im Bundesrat zum Thema Mindestsicherung

OTS0250
31.03.2016 18:44
in Politik

Diakonie warnt: Notstand darf nicht ohne Not ausgerufen werden

Menschenrecht auf Asyl nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

OTS0215
31.03.2016 15:27

Stronach/Lugar/Hagen: Familienzusammenführung ja, aber nicht zwingend in Österreich

Durch fehlende Integration entstehen Parallelgesellschaften

OTS0123
31.03.2016 12:07
in Politik

LR Schwarz: Gutachten bestärkt uns im Einsatz für notwendige Deckelung der Mindestsicherung

Zum vieldiskutierten Gutachten bezüglich Sozialleistungen des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Uni Wien hält Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz fest: "Laut Gutachten ist eine, wie von …

OTS0112
31.03.2016 12:00
in Politik
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