Die EU-Komission kündigt an, das Handelsabkommen mit Kanada CETA ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente zu beschließen. Hier finden Sie alle Presseaussendungen zum Thema.

Aussendungen zu diesem Thema (29.06.2016 - 04.07.2016):
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Stadler: Nationale Parlamente bei Abstimmung über CETA einbeziehen

Mögliche, vorläufige Anwendung von CETA nicht demokratisch legitimiert

OTS0007
03.07.2016 09:54
in Politik

„profil“: EU-Handelsminister warnten Juncker vor Folgen eines CETA-Alleingangs

Laut internem Protokoll fürchteten EU-Staaten „weitreichende Konsequenzen“ bei Nicht-Einbindung der nationalen Parlamente bei CETA

OTS0002
02.07.2016 08:00

Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juli 2016

Fragestunde, Neuaufstellung der Pflegeberufe, erste Regelungen für automatisiertes Fahren, Zika-Virus wird meldepflichtig

OTS0185
01.07.2016 14:54
in Politik

FPÖ-Mölzer: Bundesregierung hat CETA-Verhandlungen in Auftrag gegeben!

Die rot-schwarze Bundesregierung war bereits im Jahr 2009 für CETA-Verhandlungen in diversen EU-Gremien und hat diese schließlich auch mitbeschlossen

OTS0099
01.07.2016 11:13
in Politik

APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker – Kern, Hofer und Fischer aktuell vorne.

OTS0089
01.07.2016 11:02

Windbüchler: Chaos und Ratlosigkeit nach Brexit-Entscheid in Großbritannien

Grüne: Kommission verstärkt anti-europäische Reflexe

OTS0233
30.06.2016 14:43
in Politik

Mitterlehner gegen Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung

Bundesrat diskutiert in Aktueller Stunde über wirtschaftspolitische Aussichten Österreichs

OTS0188
30.06.2016 13:26
in Politik

FPÖ-Obermayr: Nationale Parlamente müssen mit CETA befasst werden

"Die Haltung Junckers und der Kommission ist demokratiepolitisch desaströs"

OTS0163
30.06.2016 12:35
in Politik

SPÖ-Bauern: CETA nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

SPÖ-Bauern-Vorsitzender Etzenberger und SPÖ-Bauern-BGF Friedrich stehen hinter Position von Kanzler Kern: Keine undemokratische Beschlussfassung bei CETA

OTS0148
30.06.2016 12:08
in Politik

Pensionistenverband – Blecha: TTIP’s kleinen Bruder CETA stoppen!

Keine weiteren Verhandlungen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente – Demokratie und Mitbestimmung in der EU müssen gestärkt werden

Stöger spricht sich für Neuregelung des Privatkonkurses aus

Konsumentenschutzausschuss befasst sich mit Oppositionsanträgen u.a. zum Inkassowesen und generellen Rauchverbot

OTS0253
29.06.2016 18:22
in Politik

Fairer Handel läuft besser - Neuer Teilnahmerekord beim 3. GLOBAL 2000 FAIRNESS RUN

1.200 liefen am 28.6. gegen CETA und für den fairen Handel

OTS0239
29.06.2016 16:30

Schieder zu CETA: „Nicht an nationalen Parlamenten vorbeischwindeln“

Ohne Zustimmung des Nationalrates kein Abkommen – Befremdliche Aussage Junckers

OTS0238
29.06.2016 16:28
in Politik

Rupprechter: Brexit-Folgen für Österreichs Landwirtschaft relativ gering

Landwirtschaftsausschuss debattiert über Briten-Votum, Milchwirtschaft und CETA

OTS0215
29.06.2016 15:18
in Politik
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