Der von Finanzminister Schelling präsentierte Budgetvorschlag sorgt für zahlreiche Diskussionen in der politischen Landschaft. Insbesondere die Einführung einer „Abgabenbremse“ sei für Länder und Gemeinden ein Widerspruch zur angesprochenen Steuerautonomie.

Aussendungen zu diesem Thema (12.10.2015 - 19.10.2015):
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FPÖ-Fuchs: Schelling als Finanzminister für FPÖ-Regierung ungeeignet

Kein Platz für Finanzjongleur ohne Reformkompetenz

vida-Hebenstreit: Telekom-Totalprivatisierung wäre fahrlässig

„Schelling serviert alten, ungenießbaren Wein in neuen Schläuchen“ – Neue ÖBIB bereits am alten ÖIAG-Weg zur reinen Privatisierungsagentur?

KURIER: Die Telekom Austria könnte 2016 ganz verkauft werden

Mexikanischer Mehrheitseigentümer America Movil will 100 Prozent

OTS0161
16.10.2015 18:00

„Hohes Haus“ über Nachwehen und Schrankenlosigkeiten

Am 18. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0152
16.10.2015 16:16

Budget: „Hobby-Winzer Schelling soll der Bevölkerung reinen Wein einschenken“

vida-Gewerkschafter Hebenstreit kritisiert Geheimniskrämerei um geplante Privatisierungen

SWV - Matznetter: Lohnnebenkostensenkung schafft Arbeitsplätze und kurbelt Wirtschaft an

Budget setzt Impulse für Betriebe frei – Faktor Arbeit gerecht entlasten - Wertschöpfungsabgabe einführen

Nationalrat billigt Fortsetzung des Gratis-Kindergartenjahres

Familienministerin Karmasin stellt zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ab 2018 in Aussicht

OTS0290
15.10.2015 21:02
in Politik

Schelling: HETA-Problem soll vom Tisch und Kärnten aus den Haftungen

Vergleich mit Bayern, Angebot an Hypo-Gläubiger, Kärnten leistet Beitrag und bekommt Kredit vom Bund

OTS0284
15.10.2015 19:14
in Politik

Nationalrat – Lueger: Noch größere Investitionen in die Kindergärten

Kindergärten sind wesentlich für die Entwicklung von Kindern

OTS0283
15.10.2015 19:07
in Politik

Nationalrat – Unterrainer: Wirksamer Schutz gegen Steuerflucht notwendig

Doppelbesteuerungsabkommen mit Turkmenistan begrüßenswert

OTS0278
15.10.2015 18:14
in Politik

Nationalrat - Krainer: Kärntner Landeshaftungen immer noch Problem im HYPO-Skandal

Landeshaftungen müssen zurückgekauft werden - FPÖ legt unverantwortliches Verhalten an den Tag

OTS0277
15.10.2015 18:08
in Politik

Nationalrat - Matznetter: Budget sichert Österreichs Platz im Spitzenfeld

Budget schafft Spagat zwischen Nulldefizit, Maßnahmen zur Konjunkturförderung und Entlastung

OTS0273
15.10.2015 17:57
in Politik

Kontroverse Budgetdebatte: Solider Voranschlag oder Stillstand?

Opposition sieht Reformstillstand, Koalitionsparteien begrüßen Entlastungen der BürgerInnen

OTS0272
15.10.2015 17:22
in Politik

Zakostelsky ad Generalvergleich: Effektive Lösung in Ausnahmesituation – Risikobegrenzung mit 1,23 Milliarden Euro

Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern kann durch die Ermächtigung des Ministers finalisiert werden – Kein Einfluss durch Weiterführung eines Verfahrens der Bayern LB gegen HETA

OTS0269
15.10.2015 16:58
in Politik

Stronach/Lugar: Lassen wir die Hypo in Konkurs gehen!

Notverstaatlichung war politisch gewünscht – andere Länder könnten sich sonst nicht verschulden

OTS0268
15.10.2015 16:55
in Politik
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