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EU-Austritts-Volksbegehren: Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch die Bundeswahlbehörde

„Freihandelsverträge TTIP, CETA & TiSA können für Österreich nur mehr durch EU-Austritt abgewendet werden“

OTS0048
23.07.2015 10:32
 

Meinl-Reisinger: Notebook statt Parteibuch – Stadtschulrat abschaffen!

Schulen entpolitisieren und Schaffung einer unabhängigen Bildungsserviceagentur

OTS0109
21.07.2015 13:15
 

Nationalrat: Auch in Zukunft keine Gentechnik auf Österreichs Äckern

Österreich nützt das neue Selbstbestimmungsrecht bei Gentechnik entschlossen

OTS0205
08.07.2015 15:02
 

Demokratiereform - Stronach/Ertlschweiger: "Viel Lärm um nichts“

Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich erleidet „Kolbenreiber-Schicksal"

OTS0136
07.07.2015 12:31
 

Demokratiereform: FPÖ-Stefan: Mitbestimmung „light“ ist zu wenig – SPÖ und ÖVP brüskieren die Bürger

Enttäuscht zeigte sich heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan angesichts der Weigerung der Regierungsfraktionen, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen.

OTS0181
06.07.2015 16:41
 

FPÖ-Kickl: Demokratiereform – SPÖ und ÖVP in Panik vor dem Volk

"Dass SPÖ und ÖVP ausgerechnet heute, am Tag nach dem Referendum in Griechenland, die Demokratiereform abblasen, die bei erfolgreichen Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung vorgesehen hätte, ist …

OTS0179
06.07.2015 16:34
 

NEOS: Demokratie-Enquete-Kommission wird kaum Ergebnisse bringen

Verfassungssprecher Niki Scherak zeigt sich enttäuscht vom demokratiepolitischen Stillstand

OTS0157
06.07.2015 14:36
 

Wittmann/Gerstl: Beteiligung der BürgerInnen am Beginn von Gesetzwerdungsprozessen sowie direktdemokratische Instrumente stärken

Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP ziehen politisches Resümee zur Demokratie-Enquete

OTS0146
06.07.2015 13:56
 

Grüne verärgert über rotschwarzes Vorgehen bei Enquete-Kommission

Musiol: SPÖ und ÖVP bilden Koalition gegen mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene

OTS0132
06.07.2015 13:14
 

Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes.

Europa kommt in den Bundesrat

Europaabgeordnete nützen erstmals Rederecht in der Länderkammer

OTS0254
02.07.2015 17:13
 

Bundesrat – SPÖ-Kurz: EU-Kritik der BürgerInnen ernst nehmen

"Es gilt, den Blick weg von den Banken hin zu den Menschen zu richten"

OTS0161
02.07.2015 12:52
 

EU-Kommission Sollgruber ad EU-Austrittsvolksbegehren: Nehmen das Ergebnis des Volksbeghrens zur Kenntnis

Erster Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans steht heute im Museumsquartier Fragen und Sorgen der BürgerInnen Rede und Antwort

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