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Schrangl: Nein zu eigener neuer Behörde für Informationsfreiheit

"Unsere Verwaltung gehört verschlankt und nicht zusätzlich aufgeblasen"- Kompetenzen der Volksanwaltschaft übertragen

OTS0094
13.02.2015 11:55
 

Aus für Amtsgeheimnis: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf

Opposition sieht noch etliche offene Fragen

OTS0194
28.01.2015 17:56
 
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Petitionsausschuss debattiert über Legalisierung von Cannabis

Weitere Initiativen: Liberalisierung des Waffengesetzes, Verankerung der Schuldenbremse

OTS0230
27.01.2015 16:08
 
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Bundesrat startet Debatte über Reform des Finanzausgleichs

Weitere Themen: Steuerbetrug, E-Zigaretten, Bankenabwicklung

OTS0220
18.12.2014 22:46
 
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Nationalrat verabschiedet Ausführungsgesetz zur Gesetzesbeschwerde

VfGH-RichterInnen müssen Nebentätigkeit offenlegen

OTS0221
19.11.2014 15:34
 
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Nationalrat - Wittmann: Gesetzesbeschwerde bringt massive Erweiterung des Rechtsschutz

Einführung der Gesetzesbeschwerde stärkt den österreichischen Rechtsstaat

OTS0188
19.11.2014 13:54
 
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Bundesrat: Der Weg zur Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist frei

Lob für Arbeit von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof

OTS0266
06.11.2014 20:01
 
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Bislang kein Rückgang der Asylbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof

VwGH kommt beim Abbau des Aktenrückstands zügig voran

OTS0265
04.11.2014 18:03
 
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Staatssekretärin Steßl eröffnet das Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014

Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat einheitlichere, schnellere Verfahren ermöglicht

OTS0237
16.10.2014 16:49
 
OTS0095
10.10.2014 11:33
 
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Richterliches Dienstgesetz nach 15 Jahren neu kommentiert

Das Werk ist notwendig geworden, weil 700 neue Richterinnen und Richter ernannt wurden

OTS0127
23.09.2014 12:14
 

Ottenschläger: Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung für die österreichische Wirtschaft

ÖVP-Verkehrssprecher: Für Ausnahmen bei Radrennen, Wochenend- und Nachtfahrverboten sollte man nicht bis zu neun Ansuchen stellen müssen

OTS0150
18.09.2014 13:26
 
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