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Bundesrat lehnt Vorarlberger Vorstoß gegen Zwangsehe als überholt ab

Petition zur Steuerbefreiung von Vereinsfesten findet dagegen breiten Rückhalt in der Länderkammer

OTS0187
11.02.2016 18:45
 

Ministerin Oberhauser bekräftigt Patientensicherheit bei Gesundheitsreform

Berufsanerkennung und Rufbereitschaft: Bundesrat macht Weg frei für Neuerungen im medizinischen Bereich

OTS0186
11.02.2016 18:38
 

Bank Austria: Diskussion im Parlament über Pensionsüberleitung

FPÖ geht von abgekartetem Deal aus, Stöger hält Transfer für unzulässig

OTS0184
11.02.2016 18:28
 

FPÖ-Mühlwerth: SPÖ-Arbeitsminister Stöger betreibt Arbeitsverweigerung

Skandalöse Nichtbeantwortung einer Dringlichen Anfrage zum BA-Pensionsskandal im Bundesrat

OTS0180
11.02.2016 17:38
 
OTS0169
11.02.2016 15:35
 

Neues Staatsschutzgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde

Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Gesetzespaket

OTS0167
11.02.2016 15:13
 

Asyl: FPÖ-Darmann: In der Regierung Faymann gilt das „gebrochene Wort“

„Wann konkret und wie will der Kanzler nun plötzlich verhindern, was er selbst vor Monaten bereits verursacht hat, nämlich dass Österreich zum Asyl-Hotspot in Europa geworden ist?

OTS0165
11.02.2016 15:03
 

NÖAAB-Kern: Bundesrat beschließt modernes Staatsschutzgesetz

Gesetz garantiert Bürgern Schutz der Grundrechte und Schutz vor Kriminalität

OTS0164
11.02.2016 15:01
 

Bundesrat billigt einfachgesetzliches Energie-Infrastrukturpaket

Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Energieinfrastruktur werden beschleunigt

OTS0162
11.02.2016 14:55
 

RH-Präsident Moser ortet Verbesserungsbedarf beim Transparenzpaket

Rechnungshofausschuss behandelt Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs

OTS0161
11.02.2016 14:52
 

FPÖ-Jenewein: Heute Dringliche Anfrage an Sozialminister Stöger zum SPÖ-Pensionstransfer der Bank Austria ins ASVG-System!

"Die Bank Austria will rund 3.300 Mitarbeiter aus der betrieblichen Pensionsvorsorge ins ASVG-System transferieren – ist das eine 'Trägerrakete' für die Gemeinde Wien?"

OTS0160
11.02.2016 14:50
 

Die neuen Minister stellen sich dem Bundesrat vor

Ressortchefs wollen sich verschiedenen Aspekten der sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit widmen

OTS0155
11.02.2016 14:27
 

Februar 1934 - Sozialdemokratie gedenkt der Opfer des austrofaschistischen Regimes

Faymann: „Bleibender Auftrag, stets für demokratische Werte einzutreten“ – Schmid: „Wachsam sein gegenüber autoritären Gefahren“

OTS0154
11.02.2016 14:21
 

Faymann: Grenzmanagement und europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage

Bundesrat diskutiert über Obergrenzen, EU-Solidarität und Herausforderungen für die Kommunen

OTS0145
11.02.2016 13:44
 
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