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Mandatsaberkennung droht ab einem halben Jahr Freiheitsstrafe

Nationalrat beschließt strengere Regeln für Amtsverlust von Abgeordneten und obersten Organen

OTS0254
27.04.2016 15:31
 

Amtsverlust für Abgeordnete: Justizausschuss stimmt strengeren Regeln zu

Bei mehr als einem halben Jahr Haft droht Mandatsaberkennung

OTS0177
04.04.2016 19:52
 

Jugendgerichtsgesetz-Novelle forciert Alternativen zur Haft

Beschluss im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS

OTS0265
09.12.2015 19:21
 

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 2. Dezember 2015 von Wolfgang Sablatnig - Mikl-Leitners Signal macht die Musik

Die Innenministerin kann darüber diskutieren lassen, ob Österreich ein Notstandsrecht braucht oder nicht.

OTS0245
01.12.2015 21:02
 

Schmid: Zick-Zack-Kurs der ÖVP treibt immer seltsamere Blüten

Von „Wer verfolgt wird, muss auch aufgenommen werden“ bis „kapazitätsorientierte Obergrenze“

OTS0199
01.12.2015 14:58
 

Griss gegen Hausarresz und Fußfessel

Ehemalige OGH-Chefin: Keine Obergrenze für Flüchtlinge

OTS0022
29.11.2015 11:00