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Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz (EABG)

Thu, 11 Jun 2026 19:56:08 +0200

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich nach langem Ringen beim Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz (EABG) mit den Grünen geeinigt. Über das Gesetz wird am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt, für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bedingung für die Zustimmung der Grünen waren höhere Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Regierung sei der Oppositionspartei hier in den Gesprächen doch noch entgegengekommen.

Doppelbudget 2027 / 2028

Wed, 10 Jun 2026 14:30:02 +0200

Am Mittwoch hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Doppelbudget für 2027 und 2028 präsentiert. Die Regierung hält an ihrem Budgetkurs fest und will 2028 wieder im von der EU erlaubten Rahmen anlangen. Das zeigt der vom Ministerrat abgesegnete Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre. Demnach ist für 2027 ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP vorgesehen und für 2028 von drei Prozent. Die Schuldenquote steigt zunächst auf 83,6 und übernächstes Jahr auf 83,8 Prozent.

Österreich im UNO-Sicherheitsrat

Thu, 04 Jun 2026 11:53:01 +0200

Im Kampf um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027/28 hat sich Österreich überraschend klar gegen Deutschland durchgesetzt. In der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung erreichte Österreich am Mittwoch in New York 131 Stimmen, um drei weniger als Favorit Portugal. Deutschland ging im Rennen um zwei westliche Sitze mit 104 Stimmen leer aus. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) führte den Erfolg auf die Unterstützung kleinerer Staaten zurück.

Neue Strompreisbremse und Industriestrompreis

Thu, 28 May 2026 13:33:54 +0200

Die Regierung hat sich auf die Einführung eines Energiekrisenmechanismus zur Deckelung der Strompreise im Krisenfall geeinigt. So soll der Arbeitspreis von Strom für Haushalte in anhaltenden Preiskrisen bei 10 Cent pro kWh begrenzt werden. Kommen soll außerdem ab 2027 ein vergünstigter Industriestrompreis für energieintensive Betriebe, wie die Dreierkoalition am Mittwoch nach dem Ministerrat ankündigte. Die Strombranche übte harsche Kritik, sie sei kein „Bankomat“.

Pride Month und Vienna Pride

Wed, 27 May 2026 10:31:09 +0200

Wien wird wieder Regenbogen-Hauptstadt: Vom 29. Mai bis zum 14. Juni findet in der Bundeshauptstadt die Vienna Pride statt – mit der bereits 30. Regenbogenparade am 13. Juni unter dem Motto „Sichtbar seit 1996“ als Höhepunkt. Die Veranstaltungen sollen eine Gesellschaft zeigen, „die Vielfältigkeit nicht als Bedrohung, sondern als die größte Stärke sieht“, wie Organisatorin Katharina Kacerovsky-Strobl am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien sagte. Am 1. Juni beginnt weltweit der Pride Month – ein Monat, in dem LGBTQIA+-Communitys zusammenkommen, für Gleichberechtigung demonstrieren und ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung setzen.

Unis rufen zu Demos gegen Kürzungen auf

Wed, 20 May 2026 15:58:07 +0200

Die Unis befürchten Einsparungen von einer Mrd. Euro im nächsten Budget und haben deshalb am Mittwoch Demonstrationen angekündigt. Aus Protest steigen sie auch aus dem Hochschulstrategieprozess des Wissenschaftsressorts aus. Rektorensprecherin Brigitte Hütter sprach bei einer Pressekonferenz von einem „Supergau“ für Unis, Wirtschaft und Gesellschaft. Das Ministerium betonte einmal mehr, dass das Budget noch nicht fixiert sei. Die Unis wollen trotzdem weiter mobilisieren.

VALIE EXPORT verstorben

Fri, 15 May 2026 12:31:35 +0200

Die weltbekannte Medien- und Performancekünstlerin, Filmemacherin und feministische Theoretikerin VALIE EXPORT ist am Donnerstag wenige Tage vor ihrem 86. Geburtstag in Wien gestorben. Das gab die VALIE EXPORT Stiftung gegenüber der APA bekannt. Geboren am 17. Mai 1940 in Linz als Waltraud Lehner wurde sie unter ihrem Künstlernamen die wohl bekannteste und einflussreichste lebende Künstlerin Österreichs und beeinflusste Generationen von Kunstschaffenden.

70. Eurovision Song Contest in Wien

Wed, 13 May 2026 11:53:14 +0200

Einen Tag nach ihrem Sieg beim Eurovision Song Contest (ESC) ist die bulgarische Sängerin Dara von hunderten Fans in ihrer Heimat empfangen worden. Die 27-Jährige stimmte nach ihrer Landung am Flughafen in Bulgariens Hauptstadt Sofia am Sonntag spontan ihren Siegersong „Bangaranga“ an. An die Kinder in der Menge gerichtet sagte sie, ihr Überraschungserfolg beim ESC-Finale in Wien zeige, „dass alles möglich ist“.

Mit durchwegs um oder über 1,5 Millionen Seherinnen und Sehern war die Übertragung des 70. Eurovision Song Contest für den ORF durchaus ein Quotenerfolg. Der im Durchschnitt stärkste Teil der rund vierstündigen Show aus der Wiener Stadthalle am Samstagabend war jener gegen 22.00 Uhr in ORF 1, als sich fast 1,6 Mio. Menschen vor den Endgeräten versammelten. Das entsprach einem Marktanteil von rund 55 Prozent. Auch bei der späten Entscheidung gingen die Quoten kaum zurück.

Internationaler Tag der Pflege

Mon, 11 May 2026 15:13:18 +0200

Vor dem Internationalen Tag der Pflege am Dienstag wurden am Montag Rufe nach einer besseren Absicherung des Pflegesystems laut. Die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV), Elisabeth Potzmann, sieht in einem neu veröffentlichten Buch u.a. angesichts der gesellschaftlichen Alterung „enorme Herausforderungen“. Schritte forderten auch der ÖGB und die Arbeiterkammern. Seitens des Gewerkschaftsbundes hieß es am Montag, Pflege dürfe „keine Frage des Geldbörserls sein“.

Tag der Befreiung

Fri, 08 May 2026 17:10:51 +0200

Die Bundesregierung hat sich am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, für eine starke Demokratie ausgesprochen. Diese habe derzeit ein Vertrauensproblem, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und appellierte: „Demokratie ist kein Zustand, Demokratie ist Praxis.“ Es brauche eine klare und verantwortungsvolle Politik, hielt auch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einer Gedenkveranstaltung im Bundeskanzleramt fest. Das Fest der Freude findet am 8. Mai 2026 um 19:30 Uhr am Wiener Heldenplatz statt.

Muttertag

Fri, 08 May 2026 11:46:46 +0200

Am 10. Mai ist Muttertag. Er wurde in Österreich im Jahr 1924 auf Initiative der Frauenrechtlerin Marianne Hainisch eingeführt. Den diesjährigen Muttertag nimmt die Caritas zum Anlass, um auf die prekäre Situation armutsbetroffener alleinerziehender Mütter aufmerksam zu machen.

Ernst Gödl neuer Klubobmann der ÖVP

Tue, 05 May 2026 12:51:05 +0200

Der Wechsel an der Klubspitze der ÖVP ist reibungslos verlaufen. Bei einer Versammlung der Fraktion wurde der steirische Langzeit-Abgeordnete Ernst Gödl einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Ein entsprechendes Votum hatte sich schon in der Früh abgezeichnet, als er beim gemeinsamen Eintreffen mit Vorgänger August Wöginger mit lange anhaltendem Beifall begrüßt wurde.

„Postenschacher“-Prozess: Wöginger tritt nach Verurteilung zurück

Mon, 04 May 2026 18:31:06 +0200

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist am Montag im „Postenschacher“-Prozess in Linz wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden und unmittelbar darauf als Klubchef zurückgetreten. Wöginger und zwei mitangeklagte Beamte wurden zu jeweils sieben Monaten bedingt und unbedingten Geldstrafen in der Höhe von 33.840, 22.680 bzw. – Wöginger – 43.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Wöginger hofft nach wie vor auf einen Freispruch in der nächsten Instanz.

Tag der Arbeit

Thu, 30 Apr 2026 16:04:21 +0200

Anlässlich des Tags der Arbeitslosen am 30.4. und des Tags der Arbeit am 1. Mai machen Sozialorganisationen auf die schwierige Situation arbeitssuchender Menschen aufmerksam. Für Kritik sorgen bei Caritas und Volkshilfe unter anderem die Pläne zur Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Wie die Grünen fordern sie ein Ende des Zuverdienstverbots. Der Behindertenverband sieht durch Sparmaßnahmen die Inklusion am Arbeitsmarkt gefährdet.

Doppelbudget

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Das Konsolidierungsvolumen soll bei 5,1 Mrd. Euro über beide Jahre hinweg liegen. Eine Hälfte davon betrifft die reine Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Bei diesen steht vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten im Fokus. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Gespart werden soll u. a. bei den Pensionen.