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Österr. Glücksspielgesetzespfusch erneut sogar zweifach zur Überprüfung beim Europ. Gerichtshof (EuGH)!

Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!

OTS0008
29.11.2016 08:20
 

Österr. Glücksspielmonopol gestern erneut Thema beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)!

Resümee: Verfassungsgerichtshof ist nur für Verfassungsfragen zuständig und „es ist halt ein bewegliches System, welches sich ändern kann“!

OTS0110
11.11.2016 11:32
 

Glücksspiel und Recht: Eine Blamage für die Berufsrichter?

Ein Antrag des Obersten Gerichtshofs (OGH) und anderer Berufsrichter endet mit einem Affront.

OTS0080
08.11.2016 10:46
 

Europäischer Gerichtshof (EuGH) wird ignoriert. Österr. Verwaltungsgerichtshof auf Kriegsfuß mit dem Unionsrecht?

Zum wiederholten Male gibt es klare Feststellungen des EuGH zu der beharrlichen Verweigerung Unionsrechtswidrigkeiten in Österreich zu beheben.

OTS0011
13.07.2016 08:12
 

Höchstgerichte wieder einer Meinung beim Glückspielgesetz!

Kurzfristige Unsicherheiten sind durch neue Entscheidung beseitigt.

OTS0004
18.04.2016 08:14
 

Wiener Wettgesetz: Der Landtag soll morgen der einseitigen Marktmanipulation zustimmen.

Ausdrücklich beliebig interpretierbare Auflagen öffnen behördlicher Willkür (Stichwort Bananenrepublik) Tür und Tor!

OTS0009
17.03.2016 08:24
 

Neues Wiener Wettgesetz: Konsumenten- und Jugendschutz nur Vorwand für Marktmanipulation.

Um die seltsamen Einzelheiten zu rechtfertigen wird tief in die Trickkiste gegriffen!

OTS0057
07.03.2016 10:17
 

Glücksspiel und Wetten in Wien: Zweifelhafte Angaben sollen die negative Bilanz und Rechtswidrigkeiten vertuschen!

Die Novelle des Wettgesetzes von Juli 2015 wurde und wird rechtswidrig für Marktmanipulationen statt Jugend- und Spielerschutz missbraucht.

OTS0012
18.12.2015 09:07
 

Klare Worte des Europäischer Gerichtshofs zu österr. Höchstgerichtsentscheidungen!

Scharfe Reaktion auf die einseitige „Interpretationspolitik“ von EuGH-Entscheidungen (auch bei Glücksspiel, Wetten u.a. zutreffend)!

OTS0100
19.11.2015 11:19
 

Glücksspiel und Wetten in Wien: Ausländische Online Anbieter erwarten den nächsten Geschäftserfolg!

Der neue Entwurf des Wiener Wettengesetzes behandelt jeden Wettkunden wie einen möglichen Kriminellen!

OTS0016
04.11.2015 09:03
 

Glücksspielgesetz und Europarecht: Unionsrechtswidrigkeit nun auch wissenschaftlich nachgewiesen!

Neue Studie bestätigt die Nichteinhaltung der Vorgaben des Europ. Gerichtshofes in Luxemburg.

OTS0034
30.10.2015 09:27
 

Nach den Glücksspielautomaten nun auch bei Wetten: Dümmer geht immer!

Vom Steuerzahler bezahlte Politiker wollen nun auch unkontrollierbare Online Wetten ausländischer Firmen extra fördern!

OTS0032
26.06.2015 09:57
 

Glücksspielverbot: Verantwortungslose Ignoranz fördert organisierte Kriminalität!

Wie Beispiele anderer Länder zeigen, ist ein Verbot nur populistische Stammtischpolitik und kein Spielerschutz!

OTS0008
28.04.2015 08:40
 

Automatenverbot in Wien: angeblicher Spielerschutz hebelt Rechtssicherheit für Landeskonzessionen aus.

Das Verbot hat viel mit verantwortungslosem Populismus, aber nichts mit echtem Spielerschutz zu tun!

OTS0016
03.04.2015 09:40
 

Automatenverbot in Wien: Online Anbieter und Grenzcasinos erwarten schon 2015 Rekordumsätze!

Welche Populisten lenken über 100 Millionen Euro aus Wien in neue Taschen und werden nachher natürlich für nichts verantwortlich sein?

OTS0010
31.12.2014 09:59
 
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