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"DER STANDARD"-Kommentar: "Googeln statt rastern" von Michael Simoner

Die Polizei braucht keine neuen Befugnisse, solange sie mit alten nicht umgehen kann - ausgabe vom 26.7.2011

Wien (OTS) - Wenn es stimmt, dass der geständige Attentäter von Norwegen für die Sicherheitsbehörden ein bisher unbeschriebenes Blatt war, muss wohl einiges schiefgelaufen sein. Auch wenn es ex post immer einfacher ist, Zusammenhänge aufzudecken und daraus Schlüsse zu ziehen, als ex ante. Aber was der Mann bis zu seinem Blutbad in Oslo und auf der Ferieninsel Utöya in sogenannten sozialen Netzwerken und anderswo im Internet bereits veröffentlicht hatte, klingt fast wie die Chronik eines angekündigten Verbrechens. Der Schock, die Tragödie nicht verhindert zu haben, wird nicht nur der norwegischen Polizei noch lange in den Knochen stecken.
In ganz Europa ist deshalb der Ruf nach einer Ausweitung der Polizeikompetenzen besonders schnell erschallt - wesentlich schneller sogar als noch vor zehn Jahren nach 9/11. Auch der Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, wünscht sich umfassendere Möglichkeiten der Gefahrenerforschung und der Vorratsdatenspeicherung, wie das vorsorgliche Aushebeln der Privatsphäre bürokratisch genannt wird.
Dass Strafverfolgungsbehörden reflexartig mehr Kontrollmöglichkeiten einfordern (auffällig ist, dass sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bis Montagnachmittag nicht zu Wort gemeldet hat), mag verständlich sein. Denn mehr dürfen heißt auch, dass es Justiz und Polizei leichter haben.
Doch nicht immer kann die Praxis mit der Theorie mithalten. Seit 14 Jahren hat die Polizei beispielsweise die Möglichkeit, zur Aufklärung einer schweren Straftat eine Rasterfahndung durchzuführen - also alle verfügbaren Datensätze, auch private, miteinander zu verknüpfen. Die Superfahndung, die 1997 unter dem Eindruck des damaligen Briefbombenterrors trotz massiver Proteste von Datenschützern in Österreich eingeführt worden war, wurde bisher kein einziges Mal durchgeführt. In der Praxis erwies sie sich nämlich als zu kompliziert, weil unterschiedliche Daten die Angewohnheit haben, inkompatibel zu sein.
In Google-Zeiten stellt sich überhaupt die Frage, ob die Rasterfahndung nicht überholt ist. Das 1500 Seiten starke Pamphlet des norwegischen Attentäters war frei zugänglich, auch andere terroristische Botschaften fanden und finden sich unverblümt im Netz und hatten ja auch schon gerichtliche Nachspiele. Dabei ging es allerdings immer um radikalislamistische Drohungen.
Rechtsextreme und Neonazis scheinen es vergleichsweise leicht zu haben, Botschaften zu verbreiten. Obwohl die Gefolgsleute der heimischen Alpen-Donau-Nazis immer wieder offen zu Gewalt aufrufen und konkrete Personen bedrohen, dauerte es zwei Jahre, bis die Seite zumindest vorübergehend vom Netz genommen und mehrere Verdächtige verhaftet wurden. Mittlerweile sind zwar auch Unterstützerkonten der Neonazis gesperrt, die Seite ist aber wieder online. Dies auch deswegen, weil es gegen rechtsextreme Umtriebe weder einen nationalen noch einen internationalen Schulterschluss gibt und die Neonazis von Servern im Ausland weiter hetzen dürfen. Es soll sogar Verbindungen ins heimische Parlament geben.
Auch der Fall der freigesprochenen Tierschützer hat das Vertrauen in Staatsanwaltschaft und Polizei nicht gerade gestärkt. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen keine neuen Ermittlungsbefugnisse erhalten, solange sie mit den alten nicht umgehen können.

Rückfragehinweis:

Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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