Kundgebung gegen Iran-Seminar der Wirtschaftskammer in Wien

Wien (OTS) - Das Bündnis STOP THE BOMB wird am morgigen Dienstag,
den 15. Februar, unter dem Motto "Keine Geschäfte mit dem iranischen
Regime" vor dem Hotel Ananas in der Rechten Wienzeile 93 ab 8 Uhr
eine Kundgebung gegen das Iran-Seminar der Wirtschaftskammer
abhalten, das an eine ähnliche Veranstaltung von vor zwei Monaten
anknüpft. Schon im Dezember hatte die WKO auf einem Seminar in Wien
offen Werbung für die Fortsetzung und den Ausbau des Handels mit dem
Iran betrieben. Nach Aussagen von Seminarteilnehmern hatten Gerta
Mlejnek von der Wirtschaftskammer, Helmut Krehlik vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Michael Tockuss von der
Deutsch-Iranischen Handelskammer den Anwesenden erklärt, wie sie
trotz Sanktionen weiterhin gute Geschäfte mit dem iranischen Regime
machen können. Gerta Mlejnek wird auch morgen wieder bei dem
Iran-Seminar sprechen. Vertreter von österreichischen Firmen wie
beispielsweise der Leobersdorfer Maschinenfabrik bedankten sich auf
dem letzten Seminar bei Wirtschaftskammer und -ministerium für ihre
aktive Unterstützung des Iran-Handels.

Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann fordert
neue scharfe Maßnahmen gegen das iranische Regime und warnt vor einer
Aufweichung und Umgehung bestehender Sanktionsbeschlüsse: "Wir gehen
davon aus, dass auch dieses Mal den Teilnehmern des Seminars Wege
aufgezeigt werden, ihren mittlerweile deutlich erschwerten
Zahlungsverkehr mit dem Iran beispielsweise über die im Besitz des
Regimes befindliche Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg
abzuwickeln. Die EIH spielt mittlerweile eine zentrale Rolle für den
globalen Handel mit dem Iran und muss unverzüglich geschlossen
werden." Das Iran-Seminar sieht die STOP THE BOMB-Sprecherin ganz in
der Tradition der bisherigen Politik der Wirtschaftskammer:
"WKO-Präsident Christoph Leitl fordert und fördert seit Jahren die
Intensivierung der Geschäftsbeziehungen mit dem antisemitischen
Regime in Teheran, das weiterhin an seinem Nuklearwaffen- und
Raketenprogramm arbeitet, die iranische Freiheitsbewegung brutal
unterdrückt, allein im Januar 64 Menschen hinrichten ließ,
Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, Israel mit der
Vernichtung droht und den weltweiten djihadistischen Terror mit
seinen Einnahmen aus dem Außenhandel finanziert."

Hartmann wendet sich auch gegen die Zurücknahme bereits
bestehender Sanktionsbeschlüsse auf EU-Ebene: "Die derzeitigen
Überlegungen, die Reisebeschränkungen für den iranischen
Außenminister Salehi aufzuheben, sind ein fatales Signal an das
Regime. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich vielmehr ein Beispiel an
den Niederlanden nehmen, die gerade ihren Botschafter aus dem Iran
abberufen haben."

Kundgebung: "Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime"

 Datum:   15.2.2011, um 08:00 Uhr
 Ort:     vor dem Hotel Ananas 
          Rechte Wienzeile 93, 1050 Wien

Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel. +43 650 344 88 58
Email: [email protected]
http://www.stopthebomb.net

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