Weltweiter Korruptionsindex zeigt beständiges Absinken Österreichs

Wien (OTS) - Der heute von Transparency International
veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex zeigt seit einem halben
Jahrzehnt ein beständiges leichtes Absinken der Position Österreichs
im weltweiten Vergleich. Lag Österreich 2005 im weltweiten Vergleich
noch auf Rang 10 (8,7 Punkte auf einer Skala von 0=Wahrnehmung
umfassender Korruption und 10=völlige Korruptionsfreiheit), so liegt
Österreich 2011 (ex aequo mit Großbritannien und Barbados) mit einem
Punktewert von 7,8 nur noch auf Rang 16.

Zieht man die tatsächlich vergleichbare Staatengruppe
wirtschaftlich hochentwickelter, seit Jahrzehnten demokratisch
verfasster rechtsstaatlicher Demokratien heran, so liegt Österreich
damit sogar nur mehr im eher schlechteren Mittelfeld.

Die aktuell breit thematisierten Korruptionsaffären lassen
erwarten, dass dieser Abwärtstrend weitergehen wird, wenn nicht
unverzüglich energisch gegengesteuert wird. Das Ergebnis zeigt, dass
die zuvor eher verdeckten (strukturell betrachtet allerdings nach wie
vor ungelösten) Korruptionsprobleme mittlerweile auch international
verstärkt wahrgenommen werden.

Transparency International - Austrian Chapter (TI-AC) fordert
daher die österreichische Bundesregierung und die Parlamentarier
dringend auf, ohne weitere Verzögerung ein umfangreiches
Antikorruptionspaket zu beschließen, wie es die Klubobleute aller
Parteien bis Ende des Jahres eigentlich versprochen hatten. Im
Besonderen fordert TI-AC:

- Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in der kommenden Woche
zu erwartenden Evaluierungsberichte von GRECO zum
Korruptionsstrafrecht und zur Parteienfinanzierung diesmal
unverzüglich zur Veröffentlichung freizugeben und die zu erwartenden
kritischen Empfehlungen zum Anlass zu nehmen, dem Nationalrat
entsprechende Gesetzesvorlagen zur Änderung des
Korruptionsstrafrechts und zur Transparenz bei Parteienfinanzierung
zuzuleiten.

- TI-AC hat die Schaffung der Zentralen Staatsanwaltschaft zur
Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption sehr begrüßt, da
dies die Voraussetzung für eine zügige und umfassende gerichtliche
Aufarbeitung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte darstellt,
weist aber dennoch auf die bisherige krasse personelle
Unterausstattung dieser Behörde hin und fordert deren zügige
Aufstockung.

- TI-AC fordert den Gesetzgeber auf, die Gesetzesvorlage zum
Lobbying-Gesetz zu verbessern und die Chance, ein international als
Vorbild präsentierbares Gesetz zu beschließen, nicht ungenützt
verstreichen zu lassen.

Das geplante Register wird einer Funktion als Transparenzregister
nur unzureichend gerecht, falls Lobby-Unternehmen ihre Auftraggeber
nur in einem vertraulichen Teil des Registers nennen müssen. Kritisch
sieht TI-AC, dass die sehr enge Umschreibung von Lobby-Tätigkeiten
erhebliche Abgrenzungsprobleme der Registrierungspflicht aufwerfen
wird, sowie die völlige Sanktionslosigkeit bei Nichterfüllung der
Registrierungspflichten bei Interessenverbänden.

Weiterführende Informationen und Detailergebnisse des CPI finden
Sie unter www.ti-austria.at sowie www.transparency.org

Video(s) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalvideo-Service
sowie im OTS-Videoarchiv unter http://video.ots.at

Rückfragehinweis:
DDr. Hubert Sickinger 0699/19714874

Transparency International - Austrian Chapter
[email protected]
Tel: 01/960760

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