LR Benger: Sicherheitsgefühl der Menschen hat oberste Priorität

Kärntner Volkpartei lädt morgen zur Sicherheitskonferenz mit BM Wolfgang Sobotka. Benger: Unterstützen Sobotka-Maßnahmen zu 100 %

Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner Volkspartei hält morgen, Mittoch, eine Sicherheitskonferenz mit Bundesminister Wolfgang Sobotka in Villach ab. „Das Sicherheitsgefühlt der Menschen im Land hat auf Grund der unkontrollierten Einwanderung gelitten. Wir haben alles zu tun, um dieses Sicherheitsgefühl wieder herzustellen, um unsere Heimat zu sichern und zu stärken“, sagt Kärntens VP-Chef Christian Benger im Vorfeld der Sicherheitskonferenz.

Mit Sobotka habe die Volkspartei einen Minister, der den Tatsachen ins Auge schaue, die Realität erkenne und nicht nur Klartext rede, sondern auch die entsprechenden Maßnahmen setze, wie beispielsweise mit seiner Sicherheitsdoktrin. „Durch den direkten Kontakt nach Wien sind wir in enger Abstimmung auf kurzem Weg, um Informationen auszutauschen, Sachlagen abzuklären und zu bewerten“, betont Benger.

Für Benger sei klar: Nie wieder dürfe es eine unkontrollierte Einwanderung geben, nie wieder dürfen unsere Grenzen überrannt werden und nie wieder dürfe das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dermaßen strapaziert werden, wie 2015 durch die Masseneinwanderung.
„Vor den Toren Europas sitzen nach wie vor Millionen von Flüchtlingen, die unser Sozialsystem als Einladung verstehen, die sich innerhalb Österreichs diejenigen Bundesländer aussuchen, wo sie vom ersten Tag an vom Sozialnetz aufgefangen werden. Daran haben wir zu arbeiten“, so Benger. „Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, im Sinne unserer Bevölkerung, im Sinne der Zumutbarkeit, im Sinne der Sicherheit und im Sinne der Finanzierbarkeit“, hält Benger fest.

Mit aller Kraft unterstütze die Kärntner Volkspartei Minister Sobotka. „Denn noch immer gibt es linke Träumer, die die Einwanderung mit verklärtem Blick bewerten, die die Realität verweigern und die das ins Wanken geratene Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung ignorieren wollen. Es helfen auch die rechten Angstschürer nicht, die an einer Lösung gar nicht interessiert sind!, sagt Benger.

Ob es nun die raschere Abschiebung sei, die Registrierung von Wertkartenhandys, die elektronische Kennzeichenerfassung, die Fußfessel für Gefährder, die Halbierung der Obergrenze, die Abwehr gegen die Internetkriminalität, die Verbesserte Ausrüstung unserer Polizei und vieles mehr, Zuwanderung verlange klare Grenzen in gesellschaftlicher Hinsicht und in finanzieller Hinsicht.
„Wer in unser Land will, muss wissen: Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat in unserem Land nichts verloren! Unsere Gesellschaft beruht auf dem Leistungsprinzip und Sozialleistungen sind kein Lebensmodell“, sagt Benger. Die Werte unseres Zusammenlebens seien zu respektieren und zu leben – und wenn dafür ein Vollverschleierungs-Verbot notwendig ist, dann sei das umzusetzen.
Die Sicherheitskonferenz der Kärntner Volkspartei unter dem Titel „So sorgen wir für Sicherheit“ findet morgen, Mittwoch, ab 19 Uhr im Parkhotel Villach statt.

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