Umweltdachverband appelliert am Weltwassertag an die Politik: Gewässerschutz zurück auf die Agenda!

- UWD zeigt am Internationalen Weltwassertag auf: Österreichs Gewässer leiden!

Wien (OTS) - Gewässersanierung braucht dringend Management- und Finanzbasis
- Appell an Finanzressort: Raus aus der Stagnation!

Morgen, am 22. März, ist Weltwassertag! Doch Grund zum Feiern gibt es wenig: „Österreichs Flüsse und Bäche ringen mit Begradigungen, Verbauungen durch Kraftwerke und Regulierungen – unsere letzten unversehrten Gewässerstrecken werden sukzessive zubetoniert. 2016 befanden sich österreichweit mehr als 130 Kraftwerke in Bau oder waren vor kurzem in Betrieb gegangen. Gleichzeitig stagniert die durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgeschriebene Gewässersanierung: Nur 37 % unserer Fließgewässer sind in gutem oder sehr gutem Gewässerzustand. „Höchste Zeit, Gewässerschutz wieder auf die politische Agenda zu setzen“, fordert Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Managementplan und Finanzierung mehr als überfällig – Vertragsverletzungsverfahren droht

„Das Ziel der EU-WRRL, bis 2027 alle heimischen Gewässer in einen guten Zustand zu bringen, scheint unrealistisch. Doch es gilt, bis dahin zumindest Maßnahmen einzuleiten, damit eine Zielerreichung überhaupt eine Chance hat“, fordert Maier. Im Moment herrscht jedoch Stillstand: Die Veröffentlichung des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans, der ein Maßnahmenprogramm bis 2021 im Ausmaß der vergangenen Periode (2009-2015) vorsehen soll, ist seit über einem Jahr überfällig – ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH als Konsequenz dieses Versäumnisses ist nicht auszuschließen. Hinzu kommt: Für die Finanzierung der Maßnahmenumsetzung wären mindestens Mittel in der Größenordnung der letzten Periode, nämlich weitere 140 Mio. Euro für den Zeitraum bis 2021 notwendig. Allerdings stehen bis Ende dieses Jahres lediglich 4 Mio. Euro aus einem Resttopf zur Verfügung. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Während massiv in den Ausbau neuer Kraftwerke investiert wird – siehe aktuelle Novelle des Ökostromgesetzes –, fehlt dem ökologischen Gewässermanagement jegliches Fundament – ein unhaltbarer Zustand für die Zukunft unserer Flusslandschaften“, so Maier.

UWD fordert Diskussion über alternative Finanzierungsinstrumente

Das Finanzressort ist daher dazu aufgefordert, endlich eine adäquate Aufstockung der Mittel für die Sanierung der heimischen Gewässer vorzunehmen. Immerhin geht es dabei um enorm beschäftigungswirksame Investitionen, insbesondere auch in regionale Wirtschaftskreisläufe, im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro. Rückbauten und Umbauten von Regulierungen, die Sanierung und Leistungssteigerung bestehender Kraftwerksanlagen sowie ökologische Verbesserungen von Hochwasserschutzmaßnahmen sind jedenfalls Baumaßnahmen, die lokalen Firmen zugutekommen. Der Appell „Raus aus der Stagnation!“ ergeht jedoch auch an die gesamte Bundesregierung: „Angesichts der brisanten Lage hätte man längst alternative Finanzierungsmöglichkeiten diskutieren müssen. Denn: Laut EU-Kommission sind alternative Finanzierungsmöglichkeiten – z. B. in Form einer Wasserkraftnutzungsabgabe – in Erwägung zu ziehen, sobald klar ist, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die Richtlinien-Ziele zu erreichen. Ita est. Der Weltwassertag böte die Gelegenheit, entsprechende Schritte zu setzen“, so Maier abschließend.

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